Betrugsprozess am Landgericht Frankfurt (Oder): Neues Urteil gegen Axel Hilpert im April erwartet

Petzow/Frankfurt (Oder) - Sein Resort Schwielowsee ist insolvent, die ILB will 9,2 Millionen Euro Fördermittel von ihm zurück und prominente Freunde haben ihm den Rücken gekehrt. Im April wird sich nun zeigen, ob Axel Hilpert noch einmal ins Gefängnis muss. Das Landgericht Frankfurt (Oder) muss sich mit dem Betrug des umtriebigen Geschäftsmannes beim Bau des Resorts in Petzow befassen. Erster Verhandlungstag ist der 14. April, wie Gerichtssprecherin Susanne Cramer gegenüber den PNN erklärte. Nach drei weiteren Prozesstagen soll am 28. April ein neues Urteil verkündet werden. 

Hilpert wurde schon 2012 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt

Das Potsdamer Landgericht hatte Hilpert schon im Sommer 2012 wegen schweren Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Hilpert war erfolgreich in Revision gegangen. Zwar folgte der Bundesgerichtshof der Lesart der Potsdamer Richter, dass Hilpert die tatsächlichen Baukosten für sein Resort am Schwielowsee von 23 Millionen Euro durch ein Firmenkonstrukt und Scheinrechnungen um 13 Millionen hochgeschaukelt und das Land um die prozentual ausgezahlten Fördermittel betrogen hat. Der Subventionszweck sei durch Bau und Betrieb des Hotels aber erfüllt worden. Als Schaden könne nicht der komplette Förderbetrag von 9,2 Millionen Euro, sondern nur der zu viel gezahlte Anteil angesehen werden.

Das Frankfurter Landgericht soll den Betrugsschaden nun genau bestimmen und das Strafmaß korrigieren. Dazu sei ein Wirtschaftsgutachten eingeholt werden, sagte Gerichtssprecherin Cramer. Nach jetzigem Stand sei der Sachverständige der einzige Zeuge, der im Revisionsverfahren gehört werden soll. Ein Haftbefehl gegen Hilpert hatten die Frankfurter Richter vor anderthalb Jahren aufgehoben, er war damals bereits gegen Kaution auf freien Fuß. Der in Aussicht stehende Strafrahmen scheine nicht mehr geeignet, ihn zur Flucht zu veranlassen, zumal seine einjährige Untersuchungshaft anzurechnen sei, wie es damals hieß. 

Mehrere Interessenten für Resort Schwielowsee

Einiges spricht dafür, dass der 68-Jährige im Berufungsverfahren bei einem Strafmaß von unter zwei Jahren Haft mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. Die ILB hält derweil an einer Rückforderung der kompletten Forderung von 9,2 Millionen Euro fest, wie es am Dienstag aus der Förderbank hieß. Hilpert hat dagegen geklagt, das Verfahren ist am Potsdamer Verwaltungsgericht anhängig. 

Währenddessen plant Insolvenzverwalter Christian Graf Brockdorff, das Resort noch bis Juli zu verkaufen, für die Viereinhalbsterne-Anlage soll es mehrere Interessenten geben. Nach PNN-Informationen wird Ende diesen Monats mit einem verbindlichen Kaufangebot gerechnet. Hauptgläubiger des Resorts ist die Deutschen Kreditbank, die im Zuge des Verkaufs dem Vernehmen nach auf einen Teil der Schulden von etwa 30 Millionen Euro verzichten wird.

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