Potsdam-Mittelmark: Neustart mit Schlagabtausch

Werder (Havel) / Frankfurt (Oder) - Um wie viel Geld hat Axel Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beim Bau des Resorts Schwielowsee betrogen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit dem gestrigen Montag das Landgericht Frankfurt (Oder).

Wie berichtet soll der 69-Jährige beim Bau des 2005 eröffneten Resorts laut einem Urteil des Potsdamer Landgerichtes 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben, 2012 wurde er deshalb zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittel-Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Während der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision den Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigte, hob er das Urteil wegen Betrugs teilweise auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssten in dem Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden.

Hilperts Verteidiger Gerhard Strate und Staatsanwalt Ivo Meyer lieferten sich beim Beginn der Neuauflage des Prozesses einen heftigen Schlagabtausch. Für Strate ist es „sonnenklar“, dass nicht der komplette Schaden noch einmal überprüft werden könne. Daran sei das Gericht durch die BGH-Entscheidung gehindert: Weite Teile des Betrugstatbestands – Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung – seien bereits rechtskräftig, unterstrich Strate. Seiner Ansicht nach summiert sich der Schaden allenfalls auf 230 000 Euro. „Somit kann Hilpert unter Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden“, betonte der Anwalt.

Hilpert habe sich sein Privathaus und das seiner Tochter von der ILB finanzieren lassen, konterte Meyer. Auf jeder Rechnung, die im Zusammenhang mit dem Bau des Luxus-Resorts ausgestellt wurde, sei durch Hilperts undurchschaubares Firmengeflecht ein „saftiger Aufschlag“ dazugekommen, unterstrich Meyer. Nicht-förderungsfähige Kosten seien zu förderfähigen deklariert worden. „Das war ein riesiges Selbstbereicherungssystem, um die Fördersumme nach oben zu treiben“, so der Staatsanwalt.

Für die Richter des Landgerichts sei damals klar gewesen, dass die ILB nicht einen Cent ausbezahlt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass sie getäuscht wurde. Das sei vielleicht eine Fehleinschätzung gewesen. „Festzuhalten bleibt jetzt aber, dass der BGH den Vermögensschaden sauber herausgearbeitet wissen will“, sagte der Staatsanwalt.

Im April hatte ein Gutachter nach erster Prüfung den Schaden auf 2,7 Millionen Euro taxiert. Weil es Ungereimtheiten gab, musste er nacharbeiten. „Sie können jetzt von einem Schaden von 2,7 Millionen Euro plus X ausgehen“, deutete Meyer an. Am 15. November soll der Sachverständige sein neues Gutachten präsentieren. Verteidiger Strate deutete bereits an, dass er dieses anfechten wolle. Es könne noch ein langer Prozess werden. „Das Rechtsgut Lebenszeit ist leider durch die Strafprozessordnung nicht geschützt“, erklärte der Anwalt.

Das Verfahren gegen Hilpert geht schon bald ins achte Jahr. Im April war die Neuauflage des Prozesses geplatzt, weil offene Fragen zum Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist geklärt werden konnten. Der Neustart vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht verzögerte sich zudem, weil der Vorsitzende Richter Matthias Fuchs im Sommer im Alter von 54 Jahren unerwartet starb. Richterin Claudia Cottäus übernahm Ende August die Nachfolge und musste sich erst einlesen.

Für die Luxushotel-Anlage war Ende vergangenen Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ralf Beke-Bramkamp, Sprecher des Insolvenzverwalters, sagte am Montag auf Anfrage, das Bieterverfahren laufe wieder, nachdem im vergangenen Frühjahr kein Ergebnis erzielt wurde. Es lägen erste Angebote vor, die jetzt geprüft werden. Das operative Geschäft läuft weiter. Das Insolvenzverfahren soll wie berichtet bis zum Jahresende abgeschlossen werden. (mit eb)

Georg-Stefan Russew