Potsdam-Mittelmark: „Nur noch“ 20-Millionen-Defizit

Finanzausschuss des Kreises tagte bis Mitternacht Potsdam-Mittelmark. Bis Mitternacht tagte der Finanzausschuss von Potsdam-Mittelmark am Dienstag, um neue Einsparpotenziale für den Kreishaushalt 2004 zu erschließen. In enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt sei es jetzt gelungen, das Defizit im Verwaltungshaushalt auf 20 Millionen Euro zu verringern, teilte Ausschussvorsitzender Felix Enneking (CDU) anschließend den PNN mit. Bisher hatte dort ein Minus von etwa 22 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Weitere Einsparungen seien laut Enneking angesichts der vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen kaum noch möglich. Als Beispiel führte er an, dass der Landkreis für die Kitas entsprechend der neuen Gesetzgebung 25 Millionen Euro aufbringen müsse, vom Land jedoch nur einen Zuschuss von 10 Millionen Euro erhalte. Vorgesehen ist, im Juni einen unausgeglichenen Haushalt gemeinsam mit einem Sicherungskonzept zu verabschieden. Enneking plädierte noch einmal eindringlich dafür, auf der heutigen Kreistagssitzung eine Schülerbeförderungssatzung mit einer Entgeltregelung für die Eltern zu verabschieden. Ansonsten würden im Kreishaushalt 2004 weitere 1,1 Millionen Euro fehlen, betonte er. ldg