Potsdam-Mittelmark: Nuthetal kratzt eine Million Euro zusammen

Hauptausschuss bestätigt überarbeiteten Etatentwurf / Vor allem in der Verwaltung wird gespart Von Winfried Gutzeit Nuthetal. Die aktuellen Finanzprobleme der Gemeinde Nuthetal scheinen vorerst gelöst zu sein. Das konnte Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) am Dienstagabend mit einem gewissen Stolz dem Hauptausschuss verkünden. Das Defizit von 1,615 Millionen Euro vom ersten Haushaltsentwurf sei mittlerweile auf 69 200 Euro zusammengeschmolzen. „Wir haben in der Verwaltung zunächst das Haushaltsloch auf 922 800 Euro reduzieren können, der Rest ist von Ihren Ausschüssen erreicht worden“, lobte Ling die Abgeordneten. Es sei in den Ausschüssen wirklich alles gestrichen worden, was irgendwie möglich gewesen sei. Als Beispiel nannte er die routinemäßige Krankengeld-Rücklage für verletzte Feuerwehrleute. „Das wird dann im Bedarfsfall für die betroffenen Kameraden unbürokratisch geregelt“, sagte er. Alle Haushaltsposten für „Eventualitäten“ seien somit gestrichen und würden bei Bedarf durch einen Nachtragshaushalt erscheinen. Der Ankauf der Flächen entlang des Rehgrabens, wo laut Grünordnungsplan „Rehgrabenniederung“ vom September vergangenen Jahres ein Grünzug entstehen soll, wird zunächst auf Eis gelegt und erscheint somit auch nicht mehr im Haushaltsplan. Hier will die Gemeinde auf eine definitive Zusage des Bundesautobahnamtes über die Auszahlung der 400 000 Euro warten, die im Fonds für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur durch den Bau der Autobahnabfahrt bereit stehen sollen. Bei Zahlung soll ebenfalls durch einen Nachtragshaushalt das Geld sofort eingestellt und der Kaufvertrag eingelöst werden. Für das verbleibende Haushaltsloch bietet Ling eine Prüfung des Straßenbauprojekts „Ortsdurchfahrt Fahlhorst“ an. Hierbei sei die Kostenschätzung anscheinend zu hoch angesetzt, wodurch die restliche Haushaltslücke gerade geschlossen werden könnte. „Wir könnten Ihnen also einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Bürgermeister Ling. Dem folgten der Hauptausschusses und war sich darin einig, am kommenden Dienstag der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Haushalt zu empfehlen. Zudem soll die Verwaltung bis zur Märzsitzung herausfinden, in welcher Weise die Hälfte aller Straßenlampen für weitere Einsparungen abgeschaltet werden könnte. Auch soll die Kämmerei ab sofort dem Finanzausschuss in jeder seiner Sitzungen einen aktuellen Kassenbericht vorlegen. Dem Landkreis dagegen scheinen die Finanzschwierigkeiten über den Kopf zu wachsen. „Potsdam-Mittelmark hat bei einem Volumen von 180 Millionen immerhin noch 22,7 Millionen Euro Defizit im Haushaltsentwurf“, erläuterte der KreistagsabgeordneteVolker Traberth (CDU). Davon könnten zwar noch bis zu acht Millionen Euro eingespart werden, der Rest bliebe aber wohl, vermutet er. „Wir können uns ausmalen, was das für die neue Kreisumlage bedeuten könnte“, sagte er. Bis Ende April wisse man mehr, der Kreishaushalt soll im Juni beschlossen werden. „2003 hatten wir noch 40 Prozent Kreisumlage, die sind sicherlich nicht zu halten.“ Und dann müsse auch die Gemeinde Nuthetal ihren Haushalt neu berechnen, befürchtet Traberth.

Winfried Gutzeit