Potsdam-Mittelmark: Nuthetal legt Geld beiseite Rückforderung der BVVG bleibt Thema

Nuthetal - Nuthetal hat einen Betrag von 205 500 Euro für eine offene Grundstücksforderung beiseite gelegt. Die Gemeindevertretung versah den entsprechenden Betrag in ihrer letzten Sitzung mit einem Sperrvermerk. Die Summe fordert die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) von der Gemeinde Nuthetal als „Rückerstattung des Kauferlöses“ für Grundstücke der heutigen Gagfah-Siedlung an der Wilhelm-Busch-Straße. Schon vor 17 Jahren hatte die Gemeinde das Areal verkauft. Die Rechtmäßigkeit der BVVG-Forderung wird von der Gemeinde allerdings angezweifelt.

Wie berichtet, hatte die Kommune 1991 in fester Überzeugung, es sei kommunales Land, den Grund und Boden preiswert als Baugrund verkauft. Ein anwaltliches Schreiben war im Juli in der Verwaltung eingegangen, in dem der Verkehrswert des Gagfah-Grundstückes gefordert worden war. Binnen zwei Wochen sollte bezahlt werden. Die BVVG beruft sich auf einen sogenannten Zuordnungsbescheid von 1996. Die Forderung wird jetzt rechtlich überprüft. Auch eine Verjährung sei denkbar, falls tatsächlich Ansprüche bestehen, wie es in der Gemeindevertretung hieß.

Seit 1992 ist die BVVG auf Grundlage des Treuhandgesetzes gesetzlich beauftragt, in den Neuen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. kau