Potsdam-Mittelmark: Nuthetal spart sich das Geldausgeben

Gemeinde beugt sich Kreisaufsicht: Um bis 2007 die Schulden abzubauen, wird aufs Investieren verzichtet Nuthetal - Volker Punzel konnte diese Logik nicht verstehen: „Eichel kümmert sich nicht um die EU-Kriterien, das Land häuft immer mehr Schulden an – und uns wird gesagt, wir müssen eisern sparen.“ Denn das verlangt die Kommunalaufsicht von Nuthetal, was für Punzel, sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss, ein Unding ist. Durchsetzen konnte er sich in der Sondersitzung am Montagabend mit dieser Ansicht nicht. Gestern Abend sind die Gemeindevertreter Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) gefolgt und haben ein rigides Sparkonzept für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Druck für diesen Beschluss kam von der Kommunalaufsicht des Landkreises, die mehr Tempo beim Schuldenabbau fordert (PNN berichteten). Nuthetal soll darauf hinarbeiten, schon im Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht wie geplant erst 2009. Was die Posten für Investitionen anbetrifft, heißt das für die kommenden beiden Jahre mit den Worten von Kämmerer Stephan Ranz: „Fast völlig blank“. An Straßenbau wird nicht zu denken sein, auch andere Vorhaben sind betroffen. Für die Sanierung der Alten Schule in Tremsdorf sieht es schlecht aus, wie im Finanzausschuss festgestellt wurde. Auch die Erneuerung des Turnhallenbodens in Saarmund liegt zunächst auf Eis. Ein Beschluss liegt zwar vor, aber noch kein Auftrag an die Baufirma. Jetzt müssen die Sportler warten, bis die Haushaltssperre aufgehoben wird, womit nicht vor Ende des Monats zu rechnen ist. Für Feuerwehrbekleidung waren zunächst ganze 2500 Euro veranschlagt, was Lutz Hagen (BON) bemängelte. Lediglich dieser Posten soll etwas aufgestockt werden. Indes kreist der Rotstift auch in den Amtstuben: Nur noch 7000 Euro statt 10000 gieben die Verwalter für Büromaterial aus. Für Post und Telefon wurden die Kosten durch einen Anbieterwechsel von 29000 auf 25000 Euro gedrückt. Eine erhebliche Einsparung bringt voraussichtlich die Kündigung des Leasingvertrags zur Finanzierung des Schulbaus: 25000 Euro hat Ranz hier veranschlagt. Nuthetal hätte zwar gegen die Kommunalaufsicht in Widerspruch gehen können. Aber das hätte nach Darstellung von Bürgermeister Ling zum einen die Haushaltssperre deutlich in die Länge gezogen. Zum andern hält Ling es für geboten, Kooperationswillen in Richtung Belzig zu signalisieren. Denn die Sorge um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sei nicht ganz unbegründet: „Wir sind mit 1,3 Millionen Schulden bei einem Haushaltsvolumen von 9 Millionen schon jenseits der kritischen Marke.“ Ob die Schulden bis 2007 tatsächlich abgebaut sind, kann heute niemand sagen. Schon jetzt wird über eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Kurt Kühne (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass die Gemeinden schon bei der Einigungsprämie vom Land betrogen worden sei. Er spielte darauf an, dass im Gegenzug die Gelder nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gekürzt wurden. Sein Fazit: „Wir in den Gemeinden sind am Ende immer die Dummen.“