Potsdam-Mittelmark: Nuthetaler Haushalt vor Beschluss Unzufriedenheit mit Vorarbeit der Verwaltung

Nuthetal - Nach langem Ringen scheint es in Nuthetal nun so weit, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt steht. Nach dem Abschluss des Vorjahres hat sich herausgestellt, dass der Fehlbetrag doch deutlich niedriger lag als im Vorjahr. Weitere Sparkeulen bleiben der Gemeinde damit erspart. Allerdings waren die Investitionen ohnehin schon fast auf Null gefahren. Wie Kämmerer Stephan Ranz in der Sitzung des Finanzausschusses mitteilte, liegt der Fehlbetrag nun bei voraussichtlich gut 800000 Euro und damit im Rahmen dessen, was die Kommunalaufsicht des Landkreises fordert. Bis 2008 soll das Defizit dann beseitigt sein. Allerdings steht noch ein Fragezeichen hinter dem Leasingvertrag für die Grundschule, den die Gemeinde von der Firma Kinitos übernehmen will (PNN berichteten). Wie sich jetzt herausstellte, könnte dabei 150000 Euro Grunderwerbssteuer anfallen – gegenüber erhofften Einsparungen von 25000 Euro Verwaltungskosten in diesem Jahr. Die Gemeinde hat nun eine Prüfung veranlasst, um zu sehen, ob die Steuer sich umgehen lässt. Laut der Vorsitzenden des Sonderausschusses Ute Hustig (PDS) würde sich die ganze Umstellung langfristig aber auf jeden Fall lohnen. Die Grunderwerbssteuer fiele nur einmal an, die Kostenersparnis dagegen jährlich bis zum Jahr 2017. Bis zur Verabschiedung des Haushalts wird es nun trotzdem noch eine Weile dauern, offenbar auch weil die Verwaltung in einigen Punkten ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. So konstatierte Rainer vom Lehn (UBI/Grüne) nach der Finanzausschusssitzung: „Da kam der Eindruck auf, dass wir unsere Zeit verschwenden.“ Einer der ungeklärten Punkte war die Wegführung für Radfahrer am Kreuzungspunkt von Schlüter-, Alice-Bloch- und Wilhelm-Busch-Straße, der zurzeit als unübersichtlich und gefährlich gilt. Noch immer sind 53000 Euro angesetzt für eine Maßnahme, die nach Ansicht vom Lehns nicht einmal ein Drittel kosten würde. Hier war schon mehrmals Nachrechnen angemahnt worden – bisher offenbar ohne Erfolg. Ein weiteres Rätsel: der Ausbau der Neuen Straße in Fahlhorst. Rainer vom Lehn fragte, wieso hier die gesamte Eigenanteil von der Gemeinde getragen wird, die Anwohner die Straße also umsonst bekämen. Die Frage habe er auch schon im Bauamt gestellt und damit Ratlosigkeit ausgelöst. Es muss also noch in einigen Punkten nachgerechnet werden. Deshalb verabschiedeten sich die Abgeordneten auch nach einigem Hin und her von der geplanten Sondersitzung der Gemeindevertretung am 29. März. Stattdessen soll der Haushalt nun bei der regulären Sitzung am 19. April beschlossen werden. Dann wird auch Bürgermeister Gerhard Ling aus seiner Kur zurückgekehrt sein. eck