Potsdam-Mittelmark: Offensive für besseres regionales Verständnis

Nach „EDV-Alleingang“ in Stahnsdorf schlägt SPD-Ortsverband Maßnahmen für mehr Miteinander der Ortsparlamente vor Von Peter Könnicke Stahnsdorf. Ein Maßnahmenpakat zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit schlägt jetzt die Stahnsdorfer SPD vor. Veranslasst zu der Offensive sehen sich die Sozialdemokraten durch den „EDV-Alleingang“ von Bürgermeister Gerhard Enser (CDU). Während Kleinmachnow und Teltow eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Informations- und Datenverarbeitung geschlossen haben, sei Stahnsdorf unter Führung des Bürgermeisters einen eigenen Weg gegangen, moniert SPD-Ortschef Heinrich Plückelmann. Begründungen Ensers, die Nachbarkommunen würden eine „ältere Version“ bei der EDV-Technik einsetzen und seien bereits auf einen Anbieter fixiert, seien nicht richtig. Hingegen hätte Stahnsdorf den Termin einer gemeinsamen Präsentation der von Kleinmachnow und Teltow favorisierten Computertechnik erst gar nicht wahrgenommen. Enser habe sich den „EDV-Beschluss erschlichen“, beklagt Plückelmann. „Im Interesse einer schnellen Stahnsdorfer EDV-Lösung hat der Bürgermeister die höherrangigen regionalen Ziele aus dem Auge verloren und damit Stahnsdorf in die EDV-Sackgasse geführt.“ Um sich besser abzustimmen und die regionale Zusammenarbeit zu stärken, sollten künftig Vorlagen für die Gemeindevertretersitzungen in den drei Orten den Zusatz erhalten: „Auswirkungen auf die Region“. Auf diesem Wege könnte das Bewusstsein aller – der Mitarbeiter in den Verwaltungen, der drei Bürgermeister und der Gemeindevertreter – gestärkt werden, bei ihrem Handeln die regionalen Visionen nicht aus dem Auge zu verlieren. Weitere Vorschläge: Für mehr regionale Transparenz sollten alle Einladungen und Vorlagen zu Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse an die Fraktionsvorsitzenden sowie die jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Nachbarkommunen übersandt werden. Entsprechendes gilt für die Niederschriften und Protokolle. Fraktionsvorsitzende und die jeweiligen Ausschussleiter der Nachbarkommunen sollten formell als Gäste eingeladen werden und – wenn nötig – Rederecht erhalten. Schließlich sollten die Fachausschüsse der drei Orte regelmäßig gemeinsame Sitzungen mit speziellen regionalen Themen abhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Otto sieht in der Umsetzung dieser Maßnahmen die realistische Chance, dass in kurzer Zeit das „Verständnis für die Probleme und Sorgen der Nachbarn wächst und durch die umfangreichen Informationsflüsse neue, kreative Ideen für gemeinsame Aufgaben entwickelt werden“. Zudem weist Plückelmann auf das im vergangenen Sommer vorgelegte „10 Punkte-Programm für die Region" der SPD-Ortsvereine aus Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf hin. Darin ist der Versuch unternommen worden, die regionale Zusammenarbeit auf auf allen Feldern inhaltlich auszufüllen. Um die Stahnsdorfer aus der „EDV-Einbahnstraße“ herauszuführen, kündigt die SPD Stahnsdorf für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag an, wonach Bürgermeister Enser den Auftrag erhält, mit seinen Amtskollegen aus Kleinmachnow und Teltow solange zu verhandeln, bis ein für alle drei Kommunen tragfähige mittelfristige EDV-Konzeption erarbeitet worden ist. Wenn dies nicht möglich ist, solle der Kreis oder das Innenministerium eine Empfehlung abgeben. Denn ohne Gespräche mit den Nachbarn , so Plückelmann und Otto unisoni, führe der Stahnsdorfer Weg in die Sackgasse.