Potsdam-Mittelmark: Ohne Punkt für Eltern billiger

Nuthetal – Familien mit mehreren Kindern in Nuthetal können sich auf Entlastung bei den Kita-Gebühren freuen. Die erst im September 2011 beschlossene Kitabeitragssatzung soll jetzt mit einer entsprechenden Änderung auf rechtlich sichere Füße gestellt werden, hieß es im Sozialausschuss der Gemeinde. Wie berichtet war die Satzung bereits vom Kreis bestätigt worden und ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Jedoch hatte die Kommune nach den neuesten Entwicklungen die Ausfertigung der Bescheide aufgeschoben und die Eltern entsprechend informiert.

Wenn die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung am 13. März der 1. Änderungsfassung der Kitabeitragssatzung zustimmt, tritt diese neue Berechnungsgrundlage rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. Auf die Kommune hat das nach Information von Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) keine finanziellen Auswirkungen. „Viele Eltern verdienen mehr, durften wir feststellen“, so Hustig. Diese Höherstufungen würden die nun geplanten Nachlässe bei Mehrkindfamilien ausgleichen.

Durch die Anfrage einer Familie mit vier Kindern war Nuthetals Bürgermeisterin auf eine Unklarheit in der Satzung gestoßen. Bei Rücksprache mit der Kreisverwaltung hatte sich herausgestellt, dass Kreis und Kommune die Regelungen in „unterschiedlicher Lesart“ wahrgenommen haben. Die prozentual gestaffelten Beiträge vom ersten Kind angefangen hätten bisher bei Mehrkindfamilien addiert werden müssen. Nun ist der „Punkt“ hinter der Kindesnummer weg und es werden für alle Kinder, die eine kommunale Kindereinrichtung besuchen, nur die reduzierten Beträge fällig. Das gilt auch für Tagespflegestellen. Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 4799 Euro und je einem Kind in Krippe und Kindergarten muss nun beispielsweise statt 561 monatlich nur 502 Euro bezahlen.

Von 584 Euro monatlich wurde indes der Höchstbetrag pro Kind und Monat auf 666 Euro angehoben. Der ist zu zahlen, wenn Eltern keinen Einkommensnachweis beibringen. Bisher basierte er auf den Kosten der Einrichtung eines Kitaplatzes mit den niedrigsten Kosten abzüglich der Personalkosten und nicht umlegbarer Kosten. Neu ist, dass der Durchschnitt dieses Betrages beider Nuthetaler Kindertagesstätten ermittelt wurde und verwendet wird. Das werde vom Landratsamt so mitgetragen, hatte Hauptamtsleiter Hartmut Lindemann kürzlich bestätigt. Wer sein Einkommen nachweist, bezahlt maximal 435 Euro für einen Krippenplatz im Monat.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Monika Zeeb (SPD) hatte den Höchstsatz von 666 Euro moniert. Der Beitrag von 435 Euro sollte als Endstufe für alle gelten. Einen speziellen Höchstbeitrag für Nachweisunwillige sehe sie als Strafabgabe – er verstoße gegen die Gleichbehandlung. Laut Lindemann gebe es bereits zwei Eltern in der Gemeinde Nuthetal, die freiwillig den Höchstsatz zahlen. Mehrheitlich wurde Zeebs Vorstoß im Sozialausschuss abgelehnt und die Satzungsänderung auf den Weg gebracht. Ute Kaupke

Ute Kaupke