Potsdam-Mittelmark: Ohnmacht der Bürger vor der Allmacht der Verwaltung

Schon mehrfach habe ich über die Ohnmacht von Bürgern und die Allmacht der Verwaltung geschrieben - und wurde dafür gescholten. Aber es bewahrheitet sich immer wieder: Abgeordnete und Bürger beschäftigen sich in ihrer Freizeit mit Themen, die sie in ihrer Umgebung direkt betreffen oder mit Vorlagen der Verwaltung, in denen sie fachlich gar nicht drinstecken können, weil sie am Tage in ihrer Arbeit nur selten mit solchen „Vorlagen und Inhalten“ in Kontakt kommen. Deshalb können sie die umfassenden Kenntnisse nicht haben, wenn sie sie sich nicht mühsam erarbeiten. Um hierbei weitere Informationen zu erhalten, müssen sie nachfragen und sich Erklärungen geben lassen, was bei einer gut organisierten, längerfristigen Ausschuss-, Fraktions- und Bürgerberatung vor Beschlussfassung möglich ist. Meist aber vertrauen die Abgeordneten den Vorlagen der Verwaltung, und sie müssen darauf vertrauen können. Sie erwarten, dass ihnen die Verwaltung unvoreingenommen alle Varianten mit Vor- und Nachteilen vorlegt, damit sie nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen können. Aber viele Verwaltungen nutzen diese Abhängigkeit der Abgeordneten aus. Nachfragen von Abgeordneten oder andere Argumente werden als „nicht wichtig, nicht richtig, nicht machbar“ abgelehnt. Und meistens haben Abgeordnete nicht die Geduld, weiter nachzufragen. Bei einer Agenda-Anhörung im Landtag im Jahre 1998 sagte ein Bauamtsleiter aus Neuruppin: „Wir bevorzugen die ergebnisoffene Diskussion zu einem Thema, um den Agenda-Gedanken umzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass wir dabei nicht unsere Verwaltungsmacht ausspielen, sondern Macht an die Bürger abgeben. Aber gerade deshalb werden Beschlüsse von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten und der Bürger getragen.“ Es geht um Macht. Aber die Natur ist nicht so eingerichtet, dass jemand Macht über einen anderen ausübt. Nur gegenseitiges Geben, Nehmen und Zuhören machen das Miteinander lebenswert. Ausgewählte Beispiele für Ohnmacht und Allmacht: Ortsumgehung Michendorf Integriertes Verkehrskonzept Potsdam-Mittelmark Brandenburgische Städtebahn Abbaggerung von Horno Verhindern von dezentraler Abwasserbehandlung in grundstücks- oder ortsbezogenen Pflanzenkläranlagen Kreisverkehr an der B 246 in Beelitz (Anbindung mit Parkzerstörung) Fördermittel für Großprojekte (Land Brandenburg), fehlende Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, insbesondere im ländlichen Raum Keine politische Unterstützung bei der Einspeisung von alternativ erzeugtem Strom (Monopole haben das sagen) Festhalten an Uraltplanungen trotz geänderter Rahmenbedingungen (Projekt 17, Netzverknüpfung B1, B2, B273, der Ring um Potsdam) und so weiter. Um jeden der Punkte ausführlich zu erläutern fehlt hier die Zeit. Dr. Elke Seidel, Birkhorst, (Kreistagsabgeordnete und Ehrenmitglied im Beirat für Umweltschutz und Landnutzung)

Dr. Elke Seidel, Birkhorst