Potsdam-Mittelmark: PDS bemängelt Antragsstau bei Alg II „Unhaltbarer Zustand für Betroffene“

Potsdam-Mittelmark - Als „unhaltbar“ hat der Kreisvorstand der Linkspartei.PDS die Bearbeitungsdauer für Hartz IV-Anträge in Potsdam-Mittelmark bezeichnet. Die entsprechenden Zahlen hat die Kreistagsfraktion nach einer Anfrage beim Landrat erfahren: Die Hartz IV-Agentur Maia plane demnach, die Zahl der Widersprüche, die sich im April auf 2500 belief, bis zum Jahresende auf 1900 zu reduzieren. „Das bedeutet, dass die Maia nach wie vor eine Widerspruchswelle vor sich herschiebt“, so PDS-Kreisvorstands-Sprecherin Uta Hohlfeld. Jeder unbearbeitete Widerspruch bedeute eine Härtesituation, die sich im Einzelfall bis zu mehr als 15 Monate hinzieht. „Dies ist ein für die Betroffenen unhaltbarer Zustand.“

Durch die Neuregelungen seit dem 1. August würden für Alg II-Empfänger zudem härtere Bandagen gelten, die noch schnellere Leistungskürzungen zur Folge haben. „Im Gegenzug stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten die Betroffenen bei verschleppter Bearbeitung gegen die Maia einleiten können“, so Hohlfeld. „1900 Klagen über das Sozialgericht wegen Untätigkeit können wohl nicht die Lösung sein.“ Die PDS-Arbeitsgruppe „Hartz IV“ plane Maßnahmen, um den derzeitigen Zustand zu beenden. wh