Potsdam-Mittelmark: Plädoyer für Kita im Blütenviertel Über 500 Unterschriften bisher für Bürgerentscheid

Schwielowsee- Im neuen Caputher Blütenviertel soll von der Gemeinde eine Fläche für eine Kita oder eine andere soziale Einrichtung gesichert werden. Diese Forderung hat der Ortsverband der Bündnisgrünen am Freitag bekräftigt. Wie berichtet läuft in der Gemeinde Schwielowsee dazu derzeit ein Bürgerbegehren. Ziel ist ein Bürgerentscheid, mit dem ein gegenteiliger Gemeindevertreterbeschluss gekippt werden soll. Überraschend hatten sich die Lokalpolitiker im September mehrheitlich von den Plänen verabschiedet, in dem von Investor Lothar Hardt konzipierten Wohnviertel eine Gemeinbedarfsfläche auszuweisen.

Initiatoren des von den Bündnisgrünen unterstützten Bürgerbegehrens sind die drei Caputher Einwohner Matthias Plöchl, Dirk Hünerson und Sebastian Reich. Nach Angaben der Grünen-Sprecherin Winnie Berlin sind für das Bürgerbegehren bisher schon über 500 Stimmen abgegeben worden. Etwa 860 Schwielowseer – das wären zehn Prozent der Wahlberechtigten – müssten zustimmen, um die Gemeindevertreter zur Annahme des Bürgerbegehrens zu veranlassen oder einen Bürgerentscheid zu bewirken. Beim Bürgerentscheid selbst müsste dann eine Mehrheit, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten, für ein Aufheben des Gemeindevertreterbeschlusses votieren. Unterschriftenlisten liegen in vielen Geschäften der Gemeinde aus. Das Fristende ist der 11. Dezember.

„Selbst wenn die Gesamtstimmenzahl nicht erreicht würde, ist die Mobilisierung so vieler Menschen bereits ein Ausdruck dafür, dass die Schwielowseer die Entscheidung ihrer Gemeindevertreter nicht nachvollziehen können“, erklärten die Grünen am Freitag. Flächen für weitere soziale Einrichtungen würden gebraucht und müssten reserviert werden. Unterstützt wird das Begehren auch vom SPD-Ortsverband.

Ursprünglich war vorgesehen, im Blütenviertel eine Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke mit einer Größe von 1180 Quadratmetern über eine notarielle Vereinbarung mit Investor Hardt oder durch eine Ausweisung im Bebauungsplan zu sichern. CDU/FDP-Fraktionschef Heiko Hüller hatte den Verzicht Ende September damit begründet, dass die Gemeinde in Caputh über genügend eigene Grundstücke verfüge, auf denen bei Bedarf eine weitere Kita gebaut werden könnte. Gegen den Beschluss hatten lediglich die drei Vertreter der SPD gestimmt (PNN berichteten). ldg