Potsdam-Mittelmark: Platzeck bittet Genossen um Mut

Landes-Parteichef läutet in Kleinmachnow finalen Wahlkampf der regionalen SPD ein Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Matthias Platzeck hat seinen Genossen Mut gemacht. Nicht, weil der große Saal der Kleinmachnower Kammerspiele zur angekündigten Kundgebung sich am frühen Mittwochabend nicht füllen wollte. Sondern weil der SPD generell der Wind kräftig ins Gesicht bläst. „An jedem Stand, an jedem Schirm haben wir uns zu behaupten“, beschrieb der Landeschef der märkischen Sozialdemokraten das allgemeine Stimmungstief der Partei. Das mache den finalen Kommunalwahlkampf, den Platzeck mit seinem Auftritt für die regionale SPD einläutete, nicht leicht. Mit Blick auf das Stimmungsbarometer sei die Neigung groß, „lieber Oppositionspolitik zu machen und zu sagen, es bringt keine Punkte und keine Freunde, stattdessen von früh bis spät nur Ärger, wenn man Verantwortung übernimmt“. Doch gerade den notwendigen Umbruch- und Reformprozess, der zwei Jahrzehnte aufgeschoben wurde und in dem es „keine Rücksicht mehr geben kann“, müsse die SPD mitgestalten. „Unbill am Wegesrand müssen wir in Kauf nehmen“, schwor Platzeck die Sozialdemokraten aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow ein. Es waren nicht die regionalen Erfordernisse, die Platzeck in seiner 20-minütigen Rede betonte. Kurz seine Antwort auf die Frage, ob das Land den Erhalt des Kleinmachnower Schwimmbades und den Bau der Teltower Verkehrsspangen fördern wird: „Dazu ist derzeit keine Aussage möglich.“ Wichtiger war Platzeck, die Sozialdemokraten darauf zu eichen, dass es in den Gesprächen und Debatten der kommenden Wochen darauf ankomme, die Reihen geschlossen zu halten und die Reformen der Bundesregierung, die Einschnitte und Folgen für alle gesellschaftlichen Bereiche mit sich bringt, zu vertreten. „Dazu sind wir auch auf kommunaler Ebene verpflichtet.“ Es sei schmerzlich, so ein Verweis der Sozialdemokraten auf Parteiaustritte in den CDU-Verbänden von Teltow und Kleinmachnow, wenn sich „eine demokratische Partei selbst zerlegt“. Für die anstehenden Aufgaben sei das nicht gut. Platzeck räumte ein, dass auch es innerhalb der SPD lange Zeit ein Kommunikationsproblem gab, die notwendigen Veränderungen anzusprechen. „Und es gab ein Mutproblem!“ Vorgestern hielt er seine Genossen an, „den Mut für Reformen nicht zu verlieren und nicht klein bei zu geben“. Dass sich landesweit 4000 Kandidaten auf SPD-Listen zur Kommunalwahl stellen, wertete Platzeck als „deutliches Zeichen für Mut und Grundvertrauen in eine solide Politik“. Zwei beherrschende Themen in Brandenburg sieht der SPD-Landeschef als Herausforderung für die kommenden Jahre: Arbeit und Bildung. Vor allem letzteres dominiert in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow die Wahlauftritte der Parteien und Bündnisse: So wiederholten die regionalen SPD-Spitzenkandidaten die Forderung nach mehr gymnasialen Schulplätzen, für die sich langfristig in den drei Kommunen ein besonders hoher Bedarf entwickelt hat.