Potsdam-Mittelmark: Platzkarten für Politik-Schauspiel

Stahnsdorf - Die nächste Sitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertretung könnte in die Ortsgeschichte eingehen. Interessierte Gäste, die am Donnerstag den politischen Diskurs der Volksvertreter begleiten wollen, müssen sich im Vorfeld Platzkarten organisieren. Grund ist Punkt 4.2.1. der Tagesordnung: der Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP).

Seit Wochen wird das Papier heiß diskutiert. Im Juni zog es Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) in der Gemeindevertretersitzung zurück, da sich keine Mehrheit für die von der Verwaltung vorgeschlagene Version abzeichnete (PNN berichteten). „Klarstellungen und Ergänzungen“ nennt Enser nun die Modifizierungen in der erneuten Vorlage. Dabei ruft nicht nur die geplante Umwandlung des Beethovenwäldchens Unmut hervor. Auch andere Grünflächen sehen zahlreiche Einwohner als gefährdet, so dass die Bürgerinitiative Waldviertel - stellvertretend für weitere Initiativen– zum Protest aufruft. „Rettet unsere letzten innerörtlichen Wälder und Wiesen vor dem Zugriff der regionalen Baubranche in der Gemeindevertretung!“, heißt es. Die Initiative appelliert an die Stahnsdorfer, in der Ortsparlamentssitzung am Donnerstag, „die geplante Beschlussfassung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes zu verhindern“.

Der Aufruf zwang den Vorsitzenden der Gemeindevertreter, Michael Burhenne (CDU), die Besucherzahl zu limitieren. Da im Sitzungssaal in der Annastraße nur 60 Gästen Plätze zur Verfügung stehen, müssen sich interessierte Stahnsdorfer heute und morgen im Gemeindeamt zu den üblichen Öffnungszeiten Platzkarten organisieren. Restkarten werden am Donnerstag um 17.45 Uhr eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung vergeben. Um einen größeren Saal – etwa die neue Turnhalle – zu organisieren, sei es zu spät, so Burhenne gestern gegenüber den PNN. Die Bekanntmachung über Ort und Zeit der Sitzung sei bereits erfolgt – noch bevor der Aufruf der Bürgerinitiative bekannt wurde. Da Ladungsfristen eingehalten werden müssen, könne der Tagungsort nicht mehr geändert werden – es sei denn, man verschiebt die ganze Sitzung.

Mit Gemeindevertretern, Journalisten und 60 Gästen sei das Fassungsvermögen des Saals erschöpft, so Burhenne. Allein die Auflagen des Brandschutzes lassen nur 94 Personen in dem Raum zu. Hinzu komme die ohnehin aufgeladene Atmosphäre angesichts des heißen Themas. Ungern erinnert Burhenne an die Juni-Sitzung, als im Rahmen der FNP-Debatte aus dem Publikum einem Abgeordnete Schläge angedroht worden seien.

Zu handfestem Protest ruft die Bürgerinitiative zwar nicht auf, aber die Botschaft ist unmissverständlich: „Bringen Sie – ehe es zu spät ist – öffentlich und privat ihren unbeugsamen Willen“ zum Erhalt der innerörtlichen Wälder, der bestehenden Landschaftsschutzgebiete und der Striewitzwiesen zum Ausdruck. Denn von einer behutsamen Bebauung der Grünflächen könne keine Rede sein, wie ein Blick nach Güterfelde beweise, „wo ganze Straßenzüge, Wiesen- und Ackerflächen von der Stahnsdorfer Immobilienbranche zum Verkauf angeboten werden“.

Der jüngste Bauausschuss hatte mehrheitlich empfohlen, den FNP-Vorentwurf in der Gemeindevertretung zu behandeln. SPD-Vertreter hatten das Papier zwar kritisiert, empfahlen es dennoch weiter, um somit das Verfahren zu beginnen, an dem Einwohner und Träger öffentlicher Belange ihre Einwände und Bedenken vortragen könne. Die Bürgerinitiative warnt indes: Man solle sich nicht „täuschen“ lassen, dass der Einfluss und Gestaltungsspielraum groß seien. Argwöhnisch heißt es: „Was erst im Vorentwurf des Flächennutzungsplans steht, ist kaum mehr durch Einwände und Kritik seitens der Bürger wieder herauszukriegen.“ Peter Könnicke