Potsdam-Mittelmark: Politische Lösung gefordert

Region Teltow - Für die Altanschließer in der Region Teltow wird es ernst: In den nächsten zwei Monaten sollen auch die letzten der rund 1000 betroffenen Haushalte ihre Beitragsbescheide erhalten. Das hat Michael Grubert (SPD), Bürgermeister von Kleinmachnow und Vorsteher des Zweckverbandes „Der Teltow“, jetzt angekündigt. Für sie werde es Erleichterungen wie Ratenzahlungen der zum Teil fünfstelligen Beiträge geben, auch ein differenzierter und damit günstigerer Beitrag werde geprüft. „Ich warne aber vor zu viel Optimismus“, so Grubert.

Hintergrund des seit Monaten schwelenden Streits ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von 2007, nach der die Zweckverbände nachträgliche Anschlussbeiträge von Kunden erheben müssen, deren Grundstücke vor 1990 an das öffentliche Netz angeschlossen worden sind. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass der WAZV „alle rechtlichen Spielräume nutzt, um die Bürger so wenig wie möglich zu belasten“.

Auch in Teltow sorgte das Thema in dieser Woche für Emotionen. Rund 70 Einwohner vor allem aus der Altstadt hatten sich getroffen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Bescheide zu verständigen. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) erklärte, er wolle zur nächsten Stadtverordnetensitzung einen Eilantrag einbringen. Damit sollen die Teltower Vertreter im WAZV beauftragt werden, sich für differenzierte Berechnungsmodelle der Anschlussbeiträge einzusetzen. Insgesamt sei der Handlungsspielraum der Verbände laut Schmidt jedoch gering. Doch Andreas Wolf von der Altanschließer-Initiative Teltow-Seehof verwies auf den Nachbarverband „Mittelgraben“, der seine Beitragssatzung jetzt modifizieren will, um Altanschließer finanziell zu entlasten. Die Verbände seien nicht verpflichtet, den Maximalbeitrag einzufordern. Notwendig sei eine politische Lösung, hieß es. kig/lä