Potsdam-Mittelmark: „Präzise und konkret“

Siedlungsentwicklung, Verkehr und Bildung sind die Kernthemen im Kleimachnower SPD-Programm Kleinmachnow. „In seiner Konkretheit und Präzession ist es nicht zu überbieten“, wirbt Kleinmachnows SPD-Ortschef Jens Klocksin für das Wahlprogramm seines Ortsverbandes. Mit „großer Mehrheit“ habe die Basis in der Vorwoche die Agenda verabschiedet, in der die Sozialdemokraten drei Herausforderungen für die kommenden Jahre herausgearbeitet haben: Siedlungsentwicklung, Verkehr und Bildung. In dem Programm werde die genommene Entwicklung Kleinmachnows bilanziert und Handlungsbedarf für die Zukunft abgleitet. „Umsteuern“, nennt Klocksin das Gebot der kommenden Jahre. „Klasse statt Masse“ sei für Kleinmachnow zu entwickeln. Für die SPD heißt das: „Keine weitere Verdichtung und kein zusätzliches Verkehrsaufkommen; Erhalt des charakteristischen Ortsbildes; Ausbau der Bildungsangebote. Die im gültigen Flächennutzungsplan fixierte potenzielle Einwohnerzahl von 28 000 verträgt sich für die SPD nicht mit dem Ziel, eine hohe Lebensqualität zu erhalten. Um diese zu sichern, plädiert sie für maßvolles und nachhaltiges Bauen. Eine Wohnbebauung auf dem Seeberg lehnt sie ab. Um die Wohnqualität in Kleinmachnow zu halten, ist für die SPD zudem „dringender Handlungsbedarf“ für die Verkehrspolitik gegeben. Sie favorisiert dabei Tempo-30-Regelungen in Wohngebieten und in allen Straßen mit ausgewählten Gefahrengestellen. Querungshilfen und Maßnahmen zur Schulwegsicherung hätten höchste Priorität. Neben verbesserten Taktzeiten im Busverkehr und Lückenschließungen im Radwegnetz wird dem Wiederaufbau der Stammbahn „besondere Bedeutung“ beigemessen. Hingegen wird der Ausbau des Teltowkanals und der Machnower Schleuse abgelehnt. Die Initiative für eine evangelische Grundschule wird von der SPD begrüßt und als Bereicherung gesehen. „Unabhängig davon braucht Kleinmachnow eine dritte staatliche Grundschule“, betonte Klocksin gestern gegenüber Journalisten. Bereits im Schuljahr 2004/05 sollte dieses Angebot geschaffen sein. Zudem setzte sich die SPD für den Erhalt der gymnasialen Oberstufe an der Gorki-Gesamtschule und für einen „kurzfristig umzusetzenden Ausbau des Weinberg-Gymnasiums“ ein. Für eine „angemessene Lastenverteilung“ zwischen Land, Gemeinde und Eltern hält es die SPD für notwendig, die Beitragssatzung des Kita-Verbundes zu überarbeiten. In ihren wirtschaftspolitischen Ansätzen sieht es die SPD nicht nur für erforderlich, Neu-Ansiedlungen zu unterstützen, sondern bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zu pflegen. Auf „Ergänzung, nicht Verdrängung“ sei der Akzent zu legen. „Deshalb wollen wir eine äußerst restriktive Genehmigung weiterer Ansiedlungen“, heißt es in dem Programm. Zudem sollen sich kommunale Gesellschaften und Eigenbetriebe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Mit „Hochdruck“ wollen die Sozialdemokraten nach einer Lösung suchen, wie die Kammerspiele als Kulturstätte und gesellschaftliches Zentrum erhalten werden kann. „Die Zukunft des Kulturhauses hat Vorrang vor allen gemeindlichen Bauprojketen, die auf die Errichtung eines Mehrzwecksaales abzielen“, so die Devise. Auch der Erhalt des Freibades Kiebitzberges ist erklärtes Ziel der SPD. Das Wahlprogramm setzt sich aus Ergebnissen der Foren-Serie zusammenammen, die die SPD in den vergangenen Monaten unter dem Titel „Kleinmachnow 2015“ veranstaltete. „Das zeigt, dass wir uns langfristig und zielstrebig mit den Kleinmachnower Aufgaben auseinandergesetzt haben“, betont SPD-Spitzenkandidat Bernd Bültermann. Als Wahlziel formuliert Ortsparteichef Klockin „30 Prozent plus x“. 1998 vereinte die SPD 27 Prozent der Wählerstimmen. „Zukunft gemeinsam gestalten“ verkünden die Wahlplakate“ auf denen auch SPD-Bürgermeister Wolfgang Blasig zu sehen ist, obwohl dieser nicht kandidiert. Doch sieht Klocksin seinen Parteifreund Blasig nicht nur als Chef der Verwaltung, sondern als wichtigen und notwendigen Partner bei der Ortsentwicklung: „Gemeinsam gestalten, heißt auch, im kritischen Dialog mit dem Bürgermeister zu Ergebnissen kommen, die im Sinne von Kleinmachnow sind.“ P. Könnicke

P. Könnicke