Potsdam-Mittelmark: Priorität: Kitas, Schulen und Tourismus

Schwielowsee - Für eine bürgernahe Gemeindepolitik, die über Parteizwänge hinaus geht, will das Bürgerbündnis Schwielowsee (BBS) auch in den kommenden Jahren stehen. Fixiert wurde diese Leitlinie in einem neuen Strategiepapier für den Zeitraum bis 2011, das auf der jüngsten Mitgliederversammlung des BBS verabschiedet wurde. Als zweiter Schwerpunkt ist darin eine gleichberechtigte Investitionsentwicklung in allen Ortsteilen auf der Grundlage einer soliden Finanzpolitik formuliert.

Mit dem neuen Strategiepapier will das BBS auch in die bevorstehenden Kommunalwahlen 2008 gehen, sagte deren Vorsitzender Roland Büchner. Die BBS war im August 2002 gegründet worden. Bei den Kommunalwahlen 2003 wurde das Bündnis auf Anhieb stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung Schwielowsee. Es stellt mit Roland Büchner und Heinz Ofcsarik die Ortsbürgermeister von Ferch und Geltow. Zudem vertritt Horst Geßwein aus Geltow das BBS im mittelmäkischen Kreistag. Dort wurde mit dem Bauernverband und den Freien Bürgern Werder eine gemeinsame Fraktion gegründet.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung unserer Gemeinde zu nehmen“, erklärte Büchner. Gezeigt habe sich das zum Beispiel bei der Diskussion um die Zukunft der Kindertagesstätten. Auch künftig will sich das BBS dafür einsetzen, dass die Kitas der Gemeinde in öffentlicher Trägerschaft bleiben und nicht an freie Träger vergeben werden. Ein klares Bekenntnis gibt es zum Erhalt der beiden bisherigen Grundschulen in Caputh und Geltow. Grundsätzlich sei Investitionen in Kitas und Schulen Priorität einzuräumen.

Stärker als bisher wollen sich die Mitglieder des BBS künftig zu aktuellen überregionalen Problemen äußern. Genannt wird an erster Stelle die Forderung nach einem Verzicht auf den Bau der sogenannten Havelspange über den Templiner See als Verbindung zwischen den Bundesstraßen 1 und 2. Weitere Punkte seien der Erhalt der Regionalverbindung auf der Schiene und die Nutzung regenerativer Energie unter anderem durch Solaranlagen auf neuen öffentlichen Gebäuden.

Auch für das Vereinsleben und die Kulturarbeit gelte: Gleiche Standards in allen Ortsteilen. In diesem Zusammenhang unterstützt das BBS ausdrücklich den Bau des Sport- und Vereinsgebäudes in Geltow. Das Niveau der freiwilligen Ausgeben der Gemeinde soll insgesamt beibehalten werden.

Ein Hauptaugenmerk will das BBS auf die Transparenz künftiger Entscheidungen legen. Wichtig seien eine rechtzeitige Einbindung der Bürgerschaft sowie ein offener Dialog, heißt es im Strategiepapier. Die Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU), insbesondere der Informationsaustausch müssten verbessert werden.

Im Bereich der Wirtschaft strebt das BBS das Erschließen von neuen Gewerbeansiedlungen und die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes an. Gleichzeitig gelte es, die Gemeinde zu einem attraktiven Erholungsstandort zu gestalten. Dies müsste nach den Schulen und Kitas der wichtigste Investitionsschwerpunkt für die Gemeinde Schwielowsee sein, so das BBS. Dabei gehe es um die finanzielle Unterstützung des Tourismusvereins, den Ausbau des touristischen Wegenetzes sowie der Infrastruktur für den Wassertourismus. Hagen Ludwig