Potsdam-Mittelmark: Probleme mit dem Landschaftsschutz Landrat Blasig will Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwielowsee nicht zustimmen

Schwielowsee - Veto vom Landkreis: Für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwielowsee wird es keine Genehmigung geben. Grund sind die zahlreichen Wochenendhaus- und Wohngebiete im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseen“, die durch das Planwerk legalisiert werden sollten. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) räumt zwar ein, dass der Flächennutzungsplan gerade für diese Bereiche „dringend erforderlich“ ist, teilweise hat die Bauaufsicht bereits Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Allerdings will der Landrat seine Zustimmung zum Flächennutzungsplan nicht geben, bevor die betreffenden Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert sind.

Das brandenburgische Umweltministerium hat die Ausgliederung bislang lediglich „in Aussicht gestellt“. Der Landrat pocht auf den Vollzug und sieht sogar rechtsstaatliche Grundsätze berührt, denn „Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, ist sinnlos“, so Blasig etwas umständlich in einem Schreiben an die Gemeinde.

Ohne Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet sei der Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig. Betroffen sind vor allem große Bereiche in Ferch wie der Heideberg, Sperlingslust, die Alte Dorfstelle oder die Neue Scheune. Bürgermeisterin Hoppe kündigte am Mittwoch auf der Gemeindevertretersitzung an, das umfängliche Planverfahren wieder aufzunehmen. Um die Hürden zu überwinden, werde es am 8. März einen Termin mit Vertretern des Kreises und des Umweltministeriums geben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Roland Büchner (Bürgerbündnis) zeigte sich verwundert, dass das Landratsamt nicht schon früher die Probleme angesprochen hat. „Wir arbeiten seit vier Jahren am Flächennutzungsplan, der Landkreis war von Anfang an beteiligt. Es ist erstaunlich, dass wir kurz vor der Ziellinie gestoppt werden.“ Büchner warnte vor einer vom Landratsamt vorgeschlagenen Alternative, die betreffenden Flächen als weiße Flecken darzustellen. „Dann wären wir keinen Schritt weiter.“

Die dreiköpfige SPD-Fraktion der Gemeindevertretung, die dem Flächennutzungsplanentwurf schon im Oktober als einzige ihre Zustimmung verweigert hatte, erneuerte in einer gemeinsamen Erklärung gestern ihre Kritik: Öffentliche und private Belange seien im Planverfahren nicht ausreichend abgewogen worden. In der Erklärung werden dann mit dem Mischgebiet in Caputh Mitte und der Sonderbaufläche für die Recyclingfirma Richter in Geltow allerdings Beispiele herangezogen, die nicht Gegenstand der Intervention des Landrates sind. Henry Klix