Potsdam-Mittelmark: Projekte für Wandertag in Gefahr Landkreis kritisiert

Potsdam-Mittelmark - Auch aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark kommt heftige Kritik an einem Antragsstopp des brandenburgischen Agrarministeriums bei Fördermitteln für den ländlichen Raum. Wie berichtet, gibt es bereits einen Alarmbrief an Ministerpräsident Matthias Platzeck aus dem Elbe-Elster-Landkreis, unterzeichnet von Landrat Christian Jaschinski (CDU) und 13 Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Auch das Landratsamt Potsdam-Mittelmark wolle sich jetzt mit einem Appell an die Landesregierung wenden, sagte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) gestern den PNN. Im Landkreis seien wichtige private und gewerbliche Initiativen bedroht. Dazu würden Projekte zur Vorbereitung des Deutschen Wandertages zählen, der 2012 im Fläming stattfindet. Zu diesem Ereignis werden Tausende von Besuchern erwartet. Mit dem Fördergeld soll unter anderem der Bau kleinerer Herbergen unterstützt werden.

Hintergrund des Antragsstopps ist eine im Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre. Konkret geht es um Gelder aus dem Doppel-Programm ILE für integrierte ländliche Entwicklung und Leader, bei dem es um die Vernetzung zur Förderung der ländlichen Wirtschaft geht. Das Land kann die EU-Gelder wegen der Haushaltssperre nicht mehr kofinanzieren. Bis auf Widerruf nimmt das Landesamt für Landwirtschaft und Flurneuordnung keine Anträge von Unternehmern und Dienstleistern mehr an. „Im Brief an die Landesregierung wollen wir die Konsequenzen speziell für Potsdam-Mittelmark verdeutlichen“, sagte Vize-Landrat Stein, der mit weiteren Protesten auch von Bürgermeistern und Amtsdirektoren rechnet. Insgesamt sind landesweit 20 Prozent der Gelder für ILA und Leader wegen der Haushaltssperre für Unternehmen eingefroren. Gemeinden können indes weiterhin Fördermittel beantragen.ldg