Potsdam-Mittelmark: Protest gegen Beiträge für Altanschließer Konferenz in Nuthetal am 13. Oktober anberaumt

Nuthetal - Gegen die Erhebung von Beiträgen von sogenannten Altanschließern regt sich der Protest. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer lädt am 13. Oktober um 18.30 Uhr zu einer Vortragsveranstaltung in das Institut für Ernährungsforschung nach Bergholz-Rehbrücke. „Protestieren Sie mit uns aufs Schärfste gegen diese Abzocke! Drücken Sie Ihre Ablehnung der Altanschlussbeiträge aus! Informieren Sie sich über die Möglichkeiten der Gegenwehr“, heißt es kämpferisch in einer Einladung des Verbandes. Dazu werden der Präsident des VDGN Peter Ohm und der Rechtsanwalt Volker Hennig referieren.

Wie berichtet, will der Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben Beiträge von Bürgern fordern, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 an das Abwassernetz angeschlossen worden sind. Damit sollen sie an beitragsfinanzierten Investitionen beteiligt werden, die nach der Wende von den Verbänden getätigt wurden. Die Landesregierung hatte im Mai mit einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Weg dafür freigemacht. Zwar sei es den Zweckverbänden freigestellt, ob sie von den Altanschließern einen verminderten Beitragssatz erheben wollen, „doch niemand sollte sich täuschen lassen: Das dicke Ende kommt“, so die Befürchtung des VDGN. Zweckverbände, die den entsprechenden Finanzbedarf haben, würden auch von Altanschließern den vollen Beitragssatz verlangen. Nicht ohne Grund seien die Verjährungsfristen per Gesetz bis Ende des Jahres 2011 verlängert worden. Forderungen von mehreren tausend Euro, so die Befürchtung, werden keine Seltenheit sein. rt