Potsdam-Mittelmark: Proteste, Schlappen und Erfolge

Ärger mit den Gelben Säcken

1. Januar: Seit Januar 2010 werden Verpackungen mit dem Grünen Punkt vom Dualen System Deutschland (DSD) im gesamten Landkreis nur noch in Gelben Säcken entsorgt. Die Abschaffung aller Gelben Tonnen führte vor allem in den Potsdamer Umlandgemeinden zu einem Sturm der Entrüstung und entwickelte sich zum Politikum. Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete, Parteien und zahlreiche Einwohner forderten vom DSD vergeblich eine Rücknahme der Neuregelung. Der Ärger folgte auf dem Fuß. Wildschweine und Krähen zerfetzten die zarten gelben Säcke, und der Wind bläst den Müll über die Straßen. Mit dem Wintereinbruch im Dezember gibt es auch noch Lieferengpässe bei den Gelben Säcken. „Das System gehört abgeschafft – und zwar schnell“, forderte die CDU-Fraktion im mittelmärkischen Kreistag.

Blütentherme auf den Weg gebracht

25. Januar: Die Stadt Werder schreibt ein in den Havelauen geplantes Freizeitbad europaweit aus. Es wird ein Investor für Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb des Bades gesucht, dass auch schon einen Namen hat: Blütentherme. Die Stadt will sich an Bau- und Betriebskosten in einer „public private partnership“ beteiligen. Der Plan, das Vergabeverfahren zum Jahresende abzuschließen, geht nicht ganz auf: Die Entscheidung über den Investor soll nun am 13. Januar 2011 fallen. Von den anfangs sieben Bewerbern sollen noch zwei im Rennen sein. Währenddessen reifen auch in Potsdam die Pläne für ein neues Freizeitbad. Das Land äußert angesichts der zu erwartenden Bäderdichte Bedenken an.

Drei bleiben, zwei gehen

7. März: Fünf Bürgermeisterwahlen gibt es in der Region. Größte Überraschung wird Optikermeister Bernhard Knuth vom Bürgerbündnis, der am 7. März im ersten Wahlgang Amtsinhaber Thomas Wardin (SPD) ablöst und zwei weitere Kandidaten in die Schranken weist. In Nuthetal und Schwielowsee gibt es Stichwahlen, in denen sich – jeweils knapp – am 12. September die Linke Ute Hustig und am 7. November die CDU-Amtsinhaberin Kerstin Hoppe durchsetzen können. In Seddiner See ist der parteilose Amtsinhaber Axel Zinke einziger Kandidat – und kommt bei einer dürftigen Wahlbeteiligung am 10. Januar auf 88,6 Prozent. Die Werderaner haben - anders als die Beelitzer – auch nach 20 Jahren nicht genug von ihrem Bürgermeister: Werner Große (CDU) gewinnt die Wahl am 14. März souverän mit 81,8 Prozent gegen einen Herausforderer.

Coverbands und Blasmusik

24. April: Das Baumblütenfest in Werder wird nach den Krawallen im Jahr 2009 beschaulicher: Die bekannteste der eingeladenen Bands ist T-Rex, ein „Nachbau“ der gleichnamigen Band. Darüberhinaus dominieren Coverbands und Blasmusik das Programm. Einen Zwischenfall gibt es trotzdem: Als sieben Jugendliche über die Bahngleise zurück nach Berlin marschieren wollen, muss am vorletzten Festtag der Zugverkehr für anderthalb Stunden eingestellt werden. Am Bahnhof entsteht ein Chaos, die Sanitäter werden in kürzester Zeit zu 17 Patienten gerufen. Nach dem Unglück der Loveparade in Duisburg wird es weitere Korrekturen am Festkonzept geben: Der Engpass an der Inselbrücke soll „aufgeweitet“ werden.

Inselstadt schwer bewaffnet

7. Juni: Bei einem Großeinsatz der Zollfahndung wird in einem Haus auf Werders Inselstadt ein üppiges Waffen- und Sprengstoffarsenal beschlagnahmt. Die Zollfahnder finden in mehreren Schuppen des Hauses in der Mühlenstraße fünfzehn schussfähige Pistolen und Revolver, ein Gewehr, eine Maschinenpistole, etwa siebentausend Schuss Munition, drei Handgranaten, dreißig Hieb- und Stichwaffen, vier Schalldämpfer und ein Laserzielgerät. Befürchtungen, dass es sich bei dem Sammler um einen potenziellen Gewalttäter oder Waffenhändler handeln könnte, bestätigen sich nicht. Der arbeitsloser Mechaniker, erhält Haftverschonung. Ende November wird er von der Staatsanwaltschaft beim Potsdamer Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz angeklagt.

Ermittlungen gegen Axel Hilpert

11. Juni: Das „Resort Schwielowsee“ in Petzow gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen den Hausherrn Axel Hilpert wird wegen Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Auslöser ist eine anderthalb Jahre alte Rüge des Landesrechnungshofes. Beim Bau seines Petzower Ferienresorts soll Hilpert vor vier Jahren Zuschüsse von der Landesinvestitionsbank erhalten haben, die ihm nicht zustanden. Außerdem soll er Vermögenswerte seiner „Theodor Fontane Betriebs- und Besitz GmbH“ vermutlich kompensationslos in sein Privatvermögen überführt haben. Im Zuge der Ermittlungen werden am 11. Juni Hilperts Privat- und Geschäftsräume in Potsdam, Berlin und Petzow durchsucht.

Kleine Bühne, großes Theater

19. Juni: Im alten Michendorfer „Volkshaus“ geht mit dem „Bockerer“ ein neues Theater an den Start: die „Kleine Bühne“. Ihr Gründer Siegfried Patzer hatte jahrelang nach einem geeigneten festen Standort für sein Theater gesucht. Sein Credo: „Wir wollen Theater spielen, das die Menschen in der Region anspricht.“ Mit dem Kulturleben in Michendorf geht es steil bergauf. In Werders „Comédie Soleil“ wird ein Jahr nach der Eröffnung mit dem RBB ein „Adventstürchen“ geöffnet. Fast jeden Monat gab es hier eine neue Inszenierung, der Förderverein wächst und es gibt schon ein kleines Stammpublikum.

Geltow außen vor

31. Juli: Schwielowsee wird Erholungsort, beim Fährfest überreicht Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die Ernennungsurkunde. Die Sache hat einen Haken: Der Titel wird nur an Caputh und Ferch vergeben. Geltow wird die Anerkennung wegen der „hohen Verkehrsbelastung auf der B 1“ verweigert. Der Zusammenhalt der Gemeinde wird auf eine harte Probe gestellt, die Angelegenheit wird zum vielleicht wichtigsten Thema des Bürgermeisterwahlkampfes. Immerhin: Die Gemeinde kann den Antrag auf den Titel „um Geltow erweitern“, sobald sie nachgewiesen hat, dass die Lärm- und Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Mit Tempo 30 in der Nacht und grüner Welle soll es gelingen.

Protest gegen Funkturm

27. August: Rund 100 Plessower versammeln sich spontan vor der Kirche, um gegen einen 55 Meter hohen Funkmast zu protestieren, der am Dorfrand gebaut werden soll. Fast drei Monate dauern die Proteste und Aktionen der Plessower an. Sie fürchteten gesundheitliche Schäden, eine Verschandelung des Ortsbildes und wollen einen anderen Standort. Am 25. November haben sie sich durchgesetzt: Der für ein digitales Funknetz aller Rettungs- und Sicherheitskräfte notwendige Turm kann auf einem Acker jenseits der B 1 aufgestellt werden. Rathaus und Bürgerinitiative einigen sich über die Aufteilung der Mehrkosten für den Standortwechsel. Ursprünglich sollte der Betonturm, für den bereits eine Baugrube ausgehoben wurde, auf dem Gelände der Zollschule werden.

Auszeit für Friedrichshöhe

28. August: Auf der Friedrichshöhe in Werder findet mit der „1. Country Night“ die letzte Veranstaltung statt. Eine Nutzungsuntersagung macht dem Inhaber, Detlef Haase, den Weiterbetrieb unmöglich. Zwei Jahre hatte er sich um die schrittweise Wiederbelebung der traditionsreichen Höhengaststätte bemüht. Haase glaubt, dass eine Verkaufsanzeige im Internet die Bauaufsicht auf den Plan gerufen hat und versichert, die Friedrichshöhe behalten zu wollen. Die Anzeige verschwindet aus dem Netz. Die Bauaufsicht wirbt derweil um Verständnis für die Schließungsanordnung: Hintergrund sei der lange Leerstand, der Bestandschutz ist erloschen. Die neuen Brandschutzauflagen will Inhaber Haase bis zur Baumblüte 2011 abarbeiten.

Flugrouten und Bürgerwut

6. September: Die Deutsche Flugsicherung stellt den vorläufigen Entwurf für die künftigen Flugrouten am BBI in Schönefeld vor. Es folgt ein Aufschrei in der Region Teltow und im Süden Berlins. Im Gegensatz zu allen bisher bekannten Szenarien sollen die Maschinen beim Start jetzt auch über die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf fliegen. Auch in Werder (Havel), Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal befürchten die Einwohner starken Fluglärm. Bürgerinitiativen werden gegründet und Großdemonstrationen organisiert. Vorläufiger Höhepunkt: Die Gemeinde Kleinmachnow, die kommunale Wohnungsgesellschaft und vier Privatpersonen legen zum 24. Dezember Klage gegen die Genehmigung des Flughafens ein. Ziel ist ein Baustopp. Das einzige Vermittlungsangebot: Nur wenn Kleinmachnow nicht mehr überflogen wird, will man die Klage zurückziehen.

Dreimal Müllskandal

7. September: Erstes Urteil gegen den „Müllpaten“ Bernd R.: Das Amtsgericht Brandenburg (Havel) spricht ihn der Vorteilsgewährung schuldig. Er muss eine Geldstrafe von 9000 Euro zahlen. Im Prozessverlauf wird deutlich, wie R. im Amt Wusterwitz seine Klimapflege betrieb, den Amtsmitarbeitern eine Weihnachtsfeier spendierte, während er über 100 000 Tonnen Müll in den DDR-Bürgermeisterkippen der Gemeinde verbuddeln ließ, die er an sich rekultivieren sollte. Die Wusterwitzer Amtsdirektorin Gudrun Liebener wird zu einer Geldstrafe von 4 000 Euro wegen Vorteilsnahme verurteilt. Vor dem Potsdamer Amtsgericht müssen sich am 5. Mai auch der Geschäftsführer und Betriebsleiter einer Michendorfer Firma verantworten, die in der Kiesgrube Fresdorfer Heide illegal Müll verkippten. Die Firma will den Schaden selbst beheben, bis dahin wird die Verhandlung ausgesetzt. Im Müllskandal von Prützke ist der Drahtzieher derweil verstorben, zwei Erfüllungsgehilfen werden am 25. Juni vom Amtsgericht Potsdam zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Proteste gegen Sommerrodelbahn

21. September: Auf einer Einwohnerversammlung kommt es zu heftigen Protesten gegen eine am Saarmunder Eichberg geplante Sommerrodelbahn. Eine drastische Zunahme des Verkehrs im Ort wird befürchtet, ebenso unvertretbare Eingriffe in die sensible Natur am Eichberg und Lärm vom angegliederten Sport- und Spielbereich. Die Bahn soll 690 Meter auf Schienen den Berg hinabführen. Bei täglichem Betrieb von 9 bis 21 Uhr rechnet der Investor jährlich mit 300 000 Abfahrten. Bereits am 20. Juli hatten die Gemeindevertreter das Projekt Rodelbahn einstimmig befürwortet und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Vorentwurf soll ab 3. Januar 2011 erneut für vier Wochen im Service-Center des Rathauses Nuthetal ausgelegt werden.

Pilotprojekt an der Autobahn

19. Oktober: Dank Michendorfer Bürgerprotesten beschreitet Brandenburg ganz neue Wege für besseren Lärmschutz am Berliner Ring. Es ist ein in dieser Dimension einmaliges Modellprojekt: Auf der A 10, die ab dem Jahr 2012 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam von sechs auf acht Spuren ausgebaut wird, sollen mit Solaranlagen bessere Schallschutzwände finanziert werden. Ein im Oktober vom Infrastrukturministerium vorgelegtes Gutachten belegt die Machbarkeit des Vorhabens, auch der Landtag befürwortet es. Einen ersten Erfolg hatte die Michendorfer Bürgerinitiative bereits im Frühjahr erreicht, als das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Fahrbahn mit lärmmindernden offenporigem Asphalt zusagte.

Brückenbau, kein Megastau

31. Oktober: Es gleicht einer Operation am offenen Herzen: Die Autobahn A10 wird bei Ferch für ein ganzes Wochenende voll gesperrt. Von Freitagnacht bis Sonntagmittag wird die alte Bahnbrücke im Eiltempo abgerissen und eine neue, 420 Tonnen schwere und fast 70 Meter breite Bogenbrücke millimetergenau eingehoben. Die Brückenverbreiterung ist der Startschuss für den achtstreifigen Autobahnausbau zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam. Der befürchtete Mega-Stau bleibt aus, Reisen werden verschoben oder weite Umleitungsstrecken gefahren. Am Samstagmittag sterben bei einem Horrorunfall auf der A 9 bei Beelitz-Heilstätten vier Menschen. Der Unfall hat aber nichts mit der Vollsperrung zu tun.

Tschüssikowski, Schleusen-Ausbau

20. November: Paukenschlag am Teltowkanal: Die Bundesregierung legt die Pläne zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse zu den Akten. Die Schleuse soll nur noch instandgesetzt werden, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit. Als Grund nennt er notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Entscheidung wird als Erfolg eines jahrelangen Bürger-Engagements bewertet. Auch Landes- und Bundespolitiker aus der Region sowie Umweltverbände hatten sich gegen den Ausbau stark gemacht. Sie halten eine 190 Meter lange Schleuse weder wirtschaftlich noch ökologisch für sinnvoll. Jetzt protestieren Bauindustrieverbände und Baugewerkschaften gegen den Ausbaustopp.

Trubel um Callcenter

24. November: Das Mobilfunkunternehmen O2 hat einen Käufer für sein Call-Center in der Teltower Rheinstraße gefunden. Der Kommunikationsdienstleister Arvato soll den Betrieb des Service-Centers ab Februar 2012 übernehmen. Die 200 Mitarbeiter am Standort sollen vom neuen Betreiber zu den gleichen Konditionen übernommen werden, heißt es vom Land. Die O2-Belegschaft fürchtet Entlassungen und Mini-Löhne. Mitte Dezember traf auch die Nachbargemeinde Stahnsdorf eine Hiobsbotschaft. Das Mobilfunkunternehmen Vodafone will sein Call-Center aus dem Stahnsdorfer Green-Park nach Berlin verlegen. Die 630 Mitarbeiter sollen ab Mitte 2012 auf dem Unternehmensgelände in Mariendorf arbeiten. Stahnsdorf verliert den größten Gewerbesteuerzahler.

Ortsumgehung kann kommen

25. November: Die letzte Hürde für den Bau der Güterfelder Ortsumfahrung fällt. Das Land und die Güterfelder Bürgerinitiative gegen die Umgehungsstraße einigen sich: Die Protestler ziehen ihre Klage gegen den Bau der vierspurigen Magistrale zwischen Potsdams Nuthe-Schnellstraße und Marggraffshof zurück. Im Gegenzug verspricht das Land „Lärmfreiheit“. Es soll deutlich mehr und höhere Lärmschutzwände und Lärmschutzwälle entlang der neuen Landesstraße 40 geben. Eilanträge der Bürgerinitiative für einen Baustopp hatte das Verwaltungsgericht schon im August abgewiesen. Mit der Einigung ist der Weg für die Bauarbeiten endgültig frei. Ab Mitte 2013 soll die Straße durchgängig befahrbar sein.

Nicht zum Schippen auf die Straße

11. Dezember: Das Verwaltungsgericht Potsdam fällt ein richtungsweisendes Urteil zu Winterdienstpflichten von Anliegern. Demnach dürfen Grundstückseigentümer von Gemeinden nicht zum Schnee schieben auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. Ein Anwohner von Blankenfelde-Mahlow hatte gegen seine Kommune geklagt. Im Potsdamer Umland sorgte das Urteil für Aufsehen. Viele Gemeinden müssen jetzt ihre Winterdienstsatzungen überprüfen. Im Vorfeld hatte unter anderem die Gemeinde Michendorf ihre Satzung novelliert und beschlossen, dass künftig zumindest alle befestigten Straßen von der Kommune geräumt werden. Die Kosten sollen zum Teil auf die Anwohner umgelegt werden.

Neue Buslinien für die Region

12. Dezember: Premiere für das neue Buskonzept „TKS 2010“ in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf. Mit dem Fahrplanwechsel sollen die Linienbusse schneller, öfter und auf verbesserten Strecken unterwegs sein. 760 000 Euro zusätzlich lassen sich Landkreis und Kommunen das jährlich kosten. Sie wollen Autofahrer animieren, auf Bus und Bahn umzusteigen. Tatsächlich stößt das neue Buskonzept zur Premiere bei winterlichen Bedingungen aber noch an einige Grenzen: Busse kommen zu spät oder fallen aus. An Haltestellen herrscht Verwirrung, Service-Kräfte sind nicht zu finden. Die Havelbus-Verkehrsgesellschaft verspricht Nachbesserungen. Bis zum kommenden Frühjahr soll der Start des neuen Busnetzes in den Kommunen ausgewertet werden. hkx/ldg