Potsdam-Mittelmark: Prüfung ohne Präferenz

Stahnsdorf - Hinter der Ortsumfahrung Güterfelde wird noch einige Zeit ein Fragezeichen stehen. Die Entscheidung, wie das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) den Antrag auf Planfeststellung für die Straße beantwortet, „wird voraussichtlich noch einige Wochen in Anspruch in nehmen“. Das geht aus einem aktuellen Schreiben von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann an die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hervor.

Die Politikerin hatte sich zuvor nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Ebenso hatte kürzlich Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) einen baldigen Abschluss des Verfahrens und den Baubeginn der Ortsumfahrung angemahnt (PNN berichteten). Sowohl Wicklein wie auch Enser weisen auf das zunehmende Staupotenzial in der Güterfelder Ortschaft hin, dass aus dem Baufortschritt der Landesstraße 40 bis an die Gemarkungsgrenze heran resultiert.

Die L 40 wird zu einer vierspurigen Straße von Potsdam nach Schönefeld ausgebaut. Heftig umstritten ist dabei, wie die Straße um Güterfelde geführt werden soll. Bereits 1999 legte das Umweltministerium die Linie fest: die L 40 soll das Dorf im Norden umfahren. Alternative wäre die Südumfahrung durch die Parforceheide gewesen, wogegen jedoch vor allem Umweltverbände Widerstand signalisiert hatten.

Doch die Nordumfahrung ist nicht weniger unproblematisch. Sie tangiert unmittelbar zwei Wohnsiedlungen in Güterfelde, aus denen sich die Bürgeriniative „Contra Nord“ rekrutiert hat. Im weiteren Verlauf würde die Trasse über das Harte Fenn führen, eine einzigartige Moorlandschaft. Um diese zu schützen, soll die Straße in einem aufwändigen und teuren Brückenbauwerk über das Biotop geführt werden.

Nach der Festlegung auf die Nordumfahrung hat der Landesbetrieb für Straßenwesen beim MIR den Antrag auf Planfeststellung – quasi die Baugenehmigung – für diesen Streckenabschnitt beantragt. Die Dellmann-Behörde ist durch die von Fachleuten untersetzten Hinweise der „Contra-Nord“-Initiative, dass die Entscheidung für die Nordumfahrung äußerst fehlerhaft und rechtlich bedenklich sei, alarmiert und offenbar auch sensibilisiert. Nach langer Prüfung sollte der Planfeststellungbeschluss für die Nordumfahrung und auch für das Güterfelder Eck als letzten Streckenabschnitt Ende Juni 2007 vorliegen. Doch es „bedarf weiterer umfangreicher Prüfungen, um zu einer sachgerechten und abwägungsfehlerfreien Entscheidung zu kommen“, so Dellmann in seinem Schreiben an Wicklein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, die die Nordumfahrung durchaus kritisch betrachtet, sieht mit dieser Antwort ein Fragezeichen hinter der Nordumfahrung gesetzt. „Es ist offensichtlich alles offen“, mutmaßt sie gegenüber den PNN.

So weit will MIR-Sprecher Lothar Wiegand allerdings nicht gehen. Sein Ministerium sei neutral und lege keine Präferenz für eine Umfahrung im Norden oder Süden fest, betonte er gestern gegenüber den PNN. Das MIR habe lediglich festzustellen, ob die beantragte Nordumfahrung rechtlich zulässig ist. Dabei gelte es Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu prüfen, ebenso, ob Maßnahmen zu deren Schutz angemessen sind. Ebenso sind Belastungen für Anwohner zu bewerten und zu hinterfragen, ob diese zumutbar sind und wie sie reduziert werden können. Auch die geplanten Kosten kommen auf den Prüfstand und die Frage, ob die gewählte Trassenführung für den Verkehr die beste Lösung ist. Ginge es nach der Bürgerinitiative, müsste das Prüfergebnis äußerst negativ ausfallen, da das ganze bisherige Verfahren an fachlichen und rechtlichen Fehlern kranke.

Da man im MIR eine fehlerfreie und gegen mögliche Klagen resistente Entscheidung treffen will, widmet man sich zunächst ausschließlich dem Antrag zum Bau der Nordumfahrung. Würde man den gleichfalls noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für das Güterfelder Eck vorziehen, wäre dies ein Vorgriff, wie die Güterfelder Ortsumfahrung zu gestalten ist. Erst wenn klar ist, wie man auf der vierspurigen Straße an Güterfelde vorbeikommt, soll entschieden werden, wo es am Güterfelder Eck lang geht.