Potsdam-Mittelmark: RECHT IN KÜRZE

Trotz 304 Kilometer noch Neuwagen

Ein Neuwagen kann auch als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Der Händler konnte im verhandelten Fall schlüssig begründen, wie der Tachostand zustande gekommen war (LG Coburg, Az.: 21 O 337/11).

Rücktritt nicht bei Eigenkündigung

Eine „unerwartete, betriebsbedingte Kündigung“, bei der eine Reiserücktrittsversicherung greift, liegt nicht vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH seinen Arbeitsvertrag kündigt, nachdem er von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde (AG München, Az.: 233 C 7220/11).

Keine Haftung für Ehepartner

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. Da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, wurde die Revision zugelassen(OLG Köln 6 U 239/11).

Rentenversicherung in der Lehre

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu berücksichtigen, wenn sie kürzer als sechs Monate dauern. Dies gilt auch, wenn die Wartezeit durch vorgezogenes Abitur verursacht worden ist (SG Mainz, Az.: S 1 R 175/10).

Fahrtkostenerstattung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch darauf, dass dieses ihm seine Fahrtkosten in vollem Umfang erstattet. (LSG Bayern, Az.: L 11 AS 774/10). PNN