Potsdam-Mittelmark: Rechtliche Waffen

Werder (Havel) - Es gibt Tage, an denen mit Bürgermeister Werner Große (CDU) nicht zu spaßen ist. So war es auch, nachdem der Bürger Gerd Georg Jäger im September 2009 den Europaradweg in Petzow mit Balken verrammelt hatte, weil er meinte, dass sich ein Wegzipfel auf seinem privaten Ödland befindet. „Der Mann ist gemeingefährlich, er hat einen Waffenschein. Er läuft Amok. Für mich gehört er in eine geschlossene Anstalt“, diktierte Werner Große kurz darauf einem Journalisten in den Block.

Genau das darf der Bürgermeister nun nicht mehr sagen: Laut einer Unterlassungsverfügung des Amtsgerichtes drohen ihm bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Für den Kläger Gerd Georg Jäger hat die Sache einen Haken: Er muss die Verfahrenskosten tragen, weil er sich mit Große nicht außergerichtlich geeinigt hat. Der Bürgermeister hatte anerkannt, dass er mit der Äußerung zu weit gegangen war – aus Sicht des Amtsgerichtes hätte deshalb statt des gerichtlichen Eilantrags auch eine Abmahnung gereicht.

Gerd Georg Jäger gilt im Rathaus als äußerst streitlustig. Den Bürgermeister und seine zweite Beigeordnete Beate Rietz (SPD) hat er inzwischen wegen Bestechlichkeit, Hausfriedensbruchs und Meineids verklagt. Er sieht sich als Leidtragender eines empfundenen Rathausklüngels, der Wessi-Feindlichkeit und inzwischen auch der Staatsanwaltschaft, die Verfahren wieder einstellte. Zur Unterlassungserklärung des Amtsgerichtes erklärte er gestern: „So wird der ,Wessi’ in der Begründung zur Kostenentscheidung ein zweites Mal zum Opfer.“

Mit Äußerungen zu der Angelegenheit gegenüber der Presse ist man im Rathaus inzwischen zurückhaltender geworden, Jäger sammelt die Artikel. In der Sache argumentiert das Rathaus, dass für den Radweg ein Bauerlaubnisvertrag mit dem Voreigentümer Koop bestehe, der weiter gültig sei. Beate Rietz betont, dass ein solcher Vertrag auch für Rechtsnachfolger von Grundstücksbesitzern gelte, und beruft sich dabei auf Expertisen von Verwaltungsrechtlern wie Michael Jupe. Die Wegbarrikaden sind längst abmontiert.

Inzwischen hat Jäger die Beigeordnete auch wegen Urkundenfälschung verklagt, der Bauerlaubnisvertrag sei eine „wertlose Fälschung“, die Stadt wolle sich auf seine Kosten bereichern. Rietz sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen: Dieser wie all die anderen Vorwürfe entbehrten jeder juristischen Grundlage, sagte sie auf PNN-Anfrage. Henry Klix