Potsdam-Mittelmark: Rechtsanwalt soll PDS in APM-Aufsichtsrat bringen

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkische PDS-Fraktion geht jetzt mit einem Rechtsanwalt gegen die jüngst erfolgte Bestellung von neuen Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark GmbH (APM) vor. Ziel ist es, einen Platz für die PDS im Aufsichtsrat zu erkämpfen. Als drittstärkste Fraktion ist die PDS dort bisher nicht vertreten. Eine von der CDU geführte Zählgemeinschaft habe das bisher verhindert, heißt es. Beim Vorsitzenden des Kreistages wurde jetzt beantragt, den Gesellschaftervertrag der APM hinsichtlich der Besetzung des Aufsichtsrates so zu ändern, dass das Prinzip der Demokratie stärkere Beachtung finde. Vor allem müssten dem Aufsichtsrat künftig mindestens sieben Mitglieder angehören. Die PDS würde dann die Kreistagsabgeordnete Annemarie Kersten als Mitglied des Aufsichtsrates vorschlagen. Die PDS-Fraktion argumentiert damit, dass laut Bundesverwaltungsgericht die Ausschüsse verkleinerte Abbilder der parlamentarischen Vertretungen sein sollen. Dies werde nun auch für die Besetzung der Aufsichtsräte eingefordert, heißt es in der Presseerklärung. PNN