Steganlagen: Rechtsstreit lässt Wassersportbranche zittern

Werder (Havel) / Schwielowsee -  Frank Ringel betreibt eine Marina in Töplitz, vor vierzehn Jahren hat er einen Bauantrag für den Bau einer neuen Steganlage mit 60 Liegeplätzen gestellt. Von der Bauaufsicht bekam er die Antwort, dass er dafür keine Baugenehmigung braucht. „Nicht baugenehmigungspflichtig“ steht in der Betreffzeile, die Antragsunterlagen wurden zurückgeschickt. Er holte sich „die üblichen Stempel“ bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Unterer Wasserbehörde und Naturschutzbehörde und legte los.

Was Ringel beschreibt und mit Schriftwechseln belegen kann, war jahrelange Praxis bei der Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Bootsstege wurden als „Nebenanlagen“ behandelt und waren baugenehmigungsfrei. Das hat sich geändert – und ist zum Gegenstand eines Rechtsstreits geworden, der derzeit für erheblichen Wirbel sorgt.

Im Wirtschaftsverband Wassersport Berlin-Brandenburg, dessen Sprecher Ringel ist, wird befürchtet, dass rund 150 000 entgeltpflichtigen Bootsliegeplätzen im Land Brandenburg demnächst auf einen Schlag die Rechtsgrundlage entzogen werden könnte. Marinabetreiber, Charterbetriebe und sogar Vereine könnten davon betroffen sein. Hintergrund ist ein Fall ein paar Kilometer havelaufwärts.

Günter Matz, Eigentümer der Marina Ferch, hat im Mai eine Nutzungsuntersagung für seine Steganlage mit 40 Liegeplätzen im Schwielowsee bekommen – weil er keinen Bauantrag dafür gestellt hat. Gegen den Bescheid hat er beim Potsdamer Verwaltungsgericht Einstweiligen Rechtsschutz beantragt – erfolglos. Matz hätte den Steg nicht baugenehmigungsfrei errichten dürfen, erklärte das Gericht. Seine Marina ist somit illegal, Matz ist in Berufung gegangen.

Lesen Sie mehr dazu in der Donnerstagausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.