Potsdam-Mittelmark: Rechtsstreit um GZG beendet

Potsdam-Mittelmark - Der seit 2004 laufende Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin“ und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark ist beendet. Das teilte das Landratsamt gestern mit. Vor dem Kammergericht Berlin sei ein Vergleich erzielt worden, heißt es in einer Pressemitteilung aus Bad Belzig. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Der Streitwert belief sich auf 3,7 Millionen Euro: Soviel wollte das Diakonissenhaus nach dem Kauf der ehemals kreiseigenen Gesundheitszentrum Gesellschaft Teltow (GZG) vor acht Jahren als Schadenersatz vom Landkreis haben.

Denn die damaligen Bilanzen hätten ein „fehlerhaftes Bild der wirtschaftlichen Lage“ der GZG abgegeben, lautete der Vorwurf der Stiftung. Dadurch sei dem Diakonissenhaus Schaden entstanden. Das Berliner Landgericht hatte ein Gutachten erstellen lassen, in dem „eindringlich ausgeführt“ worden sei, „welche Fehler in den Bilanzen vorgelegen“ hätten. Der Klage war im vergangenen Jahr fast vollständig stattgegeben worden. Allerdings hatte der Landkreis vor dem Kammergericht Berlin Berufung eingelegt. Denn eine Begründung, warum die Bilanzen fehlerhaft gewesen sein sollen, lasse das Urteil des Landgerichtes vermissen, hieß es damals aus der Kreisverwaltung. Bereits im Ende Dezember vergangenen Jahres ist der Vergleich zustande gekommen. „Damit sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Unternehmensverkauf des Komplexes GZG erledigt“, teilte das Landratsamt mit. lä