Potsdam-Mittelmark: Schadenersatz statt Windkrafträder?
Stahnsdorf droht eine Klage, Stadtgüter kündigen aber Kompromissbereitschaft an
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Stahnsdorf - Die Berliner Stadtgüter (BSGM) halten weiterhin an ihren Plänen fest, Windkrafträder auf den Stahnsdorfer Rieselfeldern zu bauen. BSGM-Geschäftsführer Peter Hecktor schloss gegenüber den PNN sogar eine Klage gegen die Gemeinde nicht mehr aus, sollte diese versuchen, die Windräder zu verhindern.
Wie berichtet, will die BSGM auf rund 230 Hektar der Rieselfelder im Süden Stahnsdorfs 25 Windkraftanlagen bauen. Sie sollen zwischen den Ortsteilen Schenkenhorst, Sputendorf und Güterfelde an der Güterfelder Straße entstehen. Voraussetzung für den Bau wäre eine erfolgreiche Klage der Stadtgüter gegen den „Teilregionalplan Windenergie“. Dieser schreibt vor, auf welchen Flächen Windkrafträder gebaut werden dürfen. Ursprünglich gehörten auch die Rieselfelder zu den für Windkraftanlagen vorgesehenen Standorten. Die Regionale Planungsstelle Havelland-Fläming, die den Teilplan erstellte, strich die Flächen jedoch wieder aus dem Plan. Dagegen klagt die BSGM. „Wir müssen auf dem Boden des Gesetzes bleiben“, mahnte BSGM -Chef Hecktor mit Blick auf die Regionale Planungsstelle und die Politiker vor Ort, die sich mit Anwohnern der Ortsteile gegen die Windkrafträder wehren. Sollte die Klage der BSGM erfolgreich sein, will Stahnsdorf vorbereitet sein. In den politischen Gremien wird deshalb eine Veränderungssperre im Flächennutzungsplan (FNP) diskutiert – jenes Werk, das definiert, wo im Ort künftig gebaut und wo Flächen unberührt bleiben sollen.
Den Vorstoß, die Windräder mit einer Veränderungssperre im FNP zu verbieten, sieht Stadtgüter-Chef Hecktor kritisch. Dies könne der Gemeinde teuer zu stehen kommen, kündigt er an: „Wir werden gegen eine Sperre rechtlich vorgehen und Schadensersatz fordern.“ Seit langem seien die Pläne der BSGM bekannt. Im Nachhinein die Flächen schützen lassen zu wollen, sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht. „Unser Vertrauen zur Gemeinde wäre damit gestört“, so Hecktor.
Derweil wurden im Stahnsdorfer Ortsteil Sputendorf die Anwohner aktiv. Wie Ortsvorsteher Klaus-Peter Schöttler (Wir Vier) den PNN sagte, wurden zahlreiche Unterschriften für die Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern“ gesammelt. „90 Prozent der Sputendorfer sind gegen die Windräder in ihrer Nachbarschaft“, erklärte Ortschef Schöttler. „Es macht Sinn, dass sich die Bürger äußern“, bewertete BSGM-Chef Hecktor die Unterschriftenaktion. „Wir müssen einen Weg finden, uns zu einigen“, sagte er : „Über Anzahl und Abstandsflächen der Räder lässt sich verhandeln“. Mit „Maximalpositionen“ könne jedoch kein Kompromiss gefunden werden, appellierte Hecktor an die Anwohner. Tobias Reichelt
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