Potsdam-Mittelmark: Schadensersatzklage angekündigt

Neue Runde im Windpark-Streit zwischen Enersys und Werder Von Hagen Ludwig Werder. Das Ingenieurbüro Enersys hat in einer Presseerklärung harte Kritik an der Stadt Werder geübt und eine Schadensersatzklage angekündigt. Im Streit um die vier geplanten Windräder auf der Glindower Platte hatte Enersys der Stadt zuvor einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von den Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag abgelehnt wurde (PNN berichteten). Enersys habe der Stadt 23 000 Euro geboten, wenn sie in diesem langwierigen Streit einlenkt und Enersys das Recht gewähre, über kommunales Gebiet ein Kabel zu verlegen. Dafür hätte die Stadt beim Verwaltungsgericht auch ihre Klage gegen das Amt für Immissionsschutz, dass die Windkraftanlagen bereits genehmigt hat, zurückziehen müssen. Für das Recht der Kabelverlegung wären normalerweise nur 2300 Euro üblich, so Enersys-Projektleiter Jürgen Socher. Die Stadtverordneten hatten diesen Vergleich mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, dass sie angesichts eines massiven Widerspruchs gegen das Windradprojektes in der Region die endgültigen Richtersprüche abwarten wollen. In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht allerdings bereits im Oktober dieses Jahres eine Klage der Stadt zurückgewiesen, mit der die Vollziehung des positiven Bescheids für die Windräder bis zu einem endgültigen Urteilsspruch aufgeschoben werden sollte: Ein Signal für die geringen Erfolgsaussichten der Stadt Werder im Hauptverfahren. Socher sieht in dem Verhalten der Werderaner Stadtverordneten einen „klassischen Fall von Steuergelder-Verschwendung“ Doch der Schaden für die Stadtkasse könnte laut Hartmut Brösamle, Geschäftsführer der Enersys GmbH, noch höher ausfallen „Wir haben das Projekt bereits an einen Investor verkauft, dem durch die Verzögerung des Projekts ein Schaden im sechsstelligen Bereich entstanden ist. Als Geschäftsführer eines Unternehmens mit über 50 Mitarbeitern habe ich keine andere Wahl, als die Stadt für den entstandenen Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage in Regress zu nehmen“, teilte Brösamle mit Im Internet bietet jetzt die Projektplanungsfirma Sowitec den Windpark Glindow zum Verkauf mit vorliegender Baugenehmigung an. Diese ist mit der Genehmigung des Amtes für Immissionsschutz und der Zurückweisung des Werderaner Eilantrages durch das Oberverwaltungsgericht praktisch gegeben. Für den Investor bleibt das Restrisiko des noch nicht endgültig ausgefochtenen Rechtsstreits mit der Stadt Werder. Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) indes sieht der angekündigten Schadensersatzklage von Enersys gelassen entgegen. „Wir können nachweisen, dass die Planungen für die Kulturlandschaft Havelobst auf der Glindower Platte schon viel älter sind als das Windparkprojekt“, erklärte er. Dass die vier neuen Windräder vor allem auch unter touristischen Aspekten nicht in die Landschaft passen würden, ist der hauptsächliche Ablehnungsgrund der Stadt Werder. Den Vorwurf der Steuerverschwendung weist Große zurück. Sein Argument: „Das Geld, das Enersys jetzt der Stadt Werder angeboten hat, ist vom Steuerzahler schon längst bezahlt worden. Der Steuerzahler zahlt für die Ausgaben im Zuge des Gesetzes für erneuerbare Energien sowie für die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten im Fall von Windstille.“