Potsdam-Mittelmark: Scharfe Attacke gegen Alkoholverbot

Werder (Havel) - Schweres Geschütz hat Werders SPD-Fraktion gegen den Entwurf einer Ordnungsbehördlichen Verordnung aufgefahren, den die Stadtverwaltung auf der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments einbrachte. Er sei „unausgegoren, mangelhaft, enthält rechtliche Fehler und Stilblüten“, sagte SPD-Fraktionsvize Jutta Bours-Wein. „Man hat den Eindruck, die Verordnung wurde durch den Bürgermeister zwischen Frühstückskaffee und Hund ausführen erstellt.“ Inhaltlichen Anstoß nimmt die SPD vor allem am geplanten Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: Der „versteckte Platzverweis“ sei rechtlich umstritten, es entstehe eine Verdrängungsproblematik. Man müsse gezielt mit bestehenden Einrichtungen und Sozialarbeitern vorgehen, statt Verbote auszusprechen. Die Frage sei auch, wie die angedrohten Geldbußen bei den Betroffenen einzutreiben seien.

Christian Große (CDU) konterte, dass es sich lediglich um die erste Lesung der Verordnung handele. Er sei froh, dass ein Vorschlag vorliege, der sachlich diskutiert werden könne. „Es geht nicht nur um das Alkoholproblem, sondern um Ordnung, Sicherheit und die Frage, wie wir unseren Erholungsort noch schöner machen.“ Bürgermeister Werner Große fühlte sich „attackiert, als wenn morgen Bürgermeisterwahl ist“. Bours-Weins Vorwurf, er handele rechtswidrig, wies er zurück. Die umstrittene Frage des Alkoholverbots müsse gebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Große sprach allerdings von Straffungen, die am Entwurf vorgenommen werden sollten. hkx