Potsdam-Mittelmark: Scheideweg am seidenen Faden

Hauchdünnes Votum: Keine Chance für APM-Privatisierung Potsdam-Mittelmark. Vor allem die CDU-Abgeordneten wurden aufs Korn genommen von den protestierenden Angestellten der kreiseigenen Abfallgesellschaft APM, die mit Plakaten und Transparenten zur Donnerstagssitzung des Kreistages gekommen waren. Die Absicht der Christdemokraten, eine mögliche Privatisierung des APM zu prüfen, stieß bei den Müllwerkern auf wenig Gegenliebe. Sie fürchten um ihre Jobs, haben Angst vor Dumpinglöhnen und widrigen Arbeitsbedingungen in Privatunternehmen. Das verdeutlichten sie noch einmal im überfüllten Belziger Plenarsaal, bevor sie sichtlich beruhigt die Heimreise antreten konnten. Der Kreistag lehnte in namentlicher Abstimmung durch Stimmengleichheit ab, einen Verkauf von APM-Anteilen prüfen zu lassen. 27 Abgeordnete von CDU, FBB, FDP und DVU stimmten dafür, 27 von SPD, PDS und Bündnisgrünen dagegen (PNN berichteten). Das Zünglein an der Waage war wohl Siegfried Wachsmuth, der anders als seine FDP-Fraktionskollegen nicht für den CDU-Antrag stimmte, sondern Enthaltung übte. In der emotionsbeladen geführten Debatte hatte die CDU ihren Vorstoß noch einmal damit begründet, dass die umfangreiche wirtschaftliche Betätigung des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit so umsatzstarken Unternehmen wie der APM bei der eigenen schwierigen Haushaltslage kritisch hinterfragt werden sollte. Die Verwaltung müsse sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von weiteren Belastungen freihalten, hieß es in der Begründung. SPD und PDS argumentierten indes damit, dass der APM fachlich geeignet und solvent sei, sowie den Erhalt von über 100 Arbeitsplätzen in Niemegk garantiere. Stabile Müllgebühren in Potsdam-Mittelmark seien auch ein Verdienst des APM, erklärte Axel Müller von den Bündnisgrünen. ldg