Potsdam-Mittelmark: Schilderhoheit hat hohen Preis Werder muss selbst Feldversuch bezahlen

Werder - Kommunale Selbstverwaltung kann teurer sein: Wie beim Bauausschuss bekannt wurde, muss die Stadt Werder (Havel) die Kosten für einen Feldversuch zum Bürokratieabbau selbst übernehmen. Die Landesregierung hatte es durch eine Gesetzesänderung zwar möglich gemacht, dass große Gemeinden die „Schilderhoheit“ der Verkehrsämter übernehmen können (PNN berichteten). An den Kosten will sie sich allerdings nicht beteiligen, wie Werders Beigeordnete Beate Rietz (SPD) erklärte. „Das ist wohl auch als Abschreckung gedacht.“ Die erforderliche Stelle bei der Stadtverwaltung würde 70 000 Euro kosten, wie es hieß. Rietz plädierte dennoch dafür, den Spielraum zu nutzen, um selbst das letzte Wort bei Tempo 30-Zonen oder Parkverboten haben zu können. Das war dann auch Tenor der Sitzung.

Unterdessen hat das Verkehrsministerium der Darstellung der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Funck widersprochen, es würde die Aufgabenübertragung der Verkehrsämter an die Kommunen blockieren. Funck hatte in den PNN moniert, die gesetzlichen Regelungen gingen nicht weit genug – Kommunen sollten sämtliche Angelegenheiten und auch die Zulassungsstellen übernehmen und dazu Arbeitsgemeinschaften bilden können. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, sagte: „Wir blockieren nicht.“ Kommunen könnten nach einer älteren Regelung auch die Kfz-Zulassung übernehmen, wenn Einigkeit mit dem zuständigen Landkreis besteht. Brandenburg (Havel) habe davon Gebrauch gemacht. hkx