Potsdam-Mittelmark: Schlachtfeld Meisenweg: Streit ohne Ende – Ende ohne Streit

Ohne Publikum verzichten Gemeindevertreter auf Finale – vorläufig Stahnsdorf. Er war zum Politikum geraten: der Meisenweg in Stahnsdorf. Ohne rechtliche Grundlage soll er ausgebaut worden sein, für Anwohnerbeiträge soll es keine Rechtsbasis geben (PNN berichteten). Um die strittigen Fragen zu klären, wurde von den Gemeindevertretern eine Arbeitsgruppe „Meisenweg“ gegründet. Die wollte durch Studium der noch verfügbaren Akten, durch Rechtsauskünfte und in Gesprächen mit den damals beteiligten Baufirmen herausfinden, unter welchen Umständen es Anfang der 90er Jahre zur Vergabe des Auftrages und Durchführung der Arbeiten kam. Als die AG vor zwei Wochen im Hauptausschuss ihren Abschlussbericht vorlegte, wurde weniger über den Inhalt diskutiert als über den Umstand, dass die SPD-Fraktion entgegen der Absprache der übrigen Gemeindevertreter Auszüge veröffentlichte. Darin betonte die SPD, dass es für die Erhebung von Beitragsbescheiden offenbar keine Rechtsgrundlage gab und befand, dass all jenen Anwohnern, die gezahlt hatten, das Geld rückerstattet werden müsse. Zudem warfen die Sozialdemokraten Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) fehlendes Bemühen vor, die Sachlage aufzuklären. In der Forderung nach „persönlichen Konsequenzen“ des Bürgermeisters mündete das sozialdemokratische Resümee zum Meisenweg. Nicht nur Enser wies Vorwürfe und Forderungen zurück und beruft sich auf eine anwaltliche Position in dem Abschlussbericht, die damaligen Bescheide seien „in Unkenntnis der Rechtslage nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ worden. Auch der Leiter der AG „Meisenweg“, PDS-Gemeindevertreter Harald Mushack, hatte mit der teilweisen Veröffentlichung des Abschluss-Papiers durch die SPD seine Probleme. Ein „undemokratisches Verhalten“ mit dem Ziel, „politisches Kapital zu schlagen“ nannte er den SPD-Verstoß gegen den Mehrheitsbeschluss, den AG-Bericht vor einer Bekanntmachung zunächst dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu geben. Dies sollte nun auf der letzten Sitzung der Gemeindevertreter vor der Neuwahl geschehen. Am Donnerstag stand der Abschlussbericht für den nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Es war die letzte Möglichkeit, um das Thema in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen – so wie es von der Gemeindevertretung einmal als Ziel formuliert wurde. Dazu wäre es für die SPD-Fraktion auch notwendig gewesen, das Ergebnis noch durch die jetzige Gemeindevertretung bekannt zu machen. Doch ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil des Abends zu behandeln, fand keine Mehrheit. Laut Geschäftsordnung endet in Stahnsdorf der nichtöffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung um 22.30 Uhr. Am Donnerstag standen zu diesem Zeitpunkt noch zwei Punkte auf der Tagesordnung: Anfragen der Abgeordneten und der „Meisenweg“. Zu vertagen waren diese Punkte nicht mehr, da es für die amtierenden Volksvertreter die finale Sitzung war. Auf Nachfrage von Parlamentschefin Karin Steingräber, die beiden Punkte noch zu behanden oder die Tagung zu beenden, entschied sich die Mehrheit für letzteres. PDS-Vertreter und AG-Leiter Mushack hätte das strittige Thema gern zum Abschluss gebracht. Dass letztlich sogar SPD-Abgeordnete daran kein Interesse mehr hatten, habe ihn dann doch verwundert. „Wir kämpfen weiter für eine öffentliche Aufklärung“, kündigt indes Kokel für die kommenden SPD-Gemeindevertreter an. P. Könnicke

P. Könnicke