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Potsdam-Mittelmark: Schlagabtausch zum Blütenviertel

Bürgerbegehren kurz vor dem Erfolg. Bürgermeisterin nennt Argumente der Initiatoren unqualifiziert

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Schwielowsee - Das Bürgerbegehren für eine Kita oder eine Senioreneinrichtung im neuen Blütenviertel in Caputh steht kurz vor einem Erfolg. Etwa 670 Unterschriften sind bis gestern gesammelt worden, wie die Initiatoren mitteilten. 800 werden bis zum 11. Dezember benötigt, um die Gemeindevertreter zur Annahme des Bürgerbegehrens zu veranlassen oder einen Bürgerentscheid zu erwirken.

Ziel der Initiatoren: Die Gemeinde soll im Blütenviertel eine Gemeinbedarfsfläche erwerben, um die Chance für den Bau einer Kita oder einer Senioreneinrichtung in dem neuen Wohn- und Einkaufsquartier offenzuhalten. Gemeinbedarfsflächen dürfen nur zu öffentlichen Zwecken genutzt werden. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) sieht dafür derzeit keinen Bedarf.

Dabei war eine Fläche für eine Kita in den ersten Plänen des Blütenviertels noch vorgesehen. Dann wurde darauf verzichtet, weil die Gemeinde genug eigene Flächen habe. Am 11. Dezember wollen die Gemeindevertreter den Bebauungsplan für das Blütenviertel beschließen. Mitte Oktober hatten Anwohner derweil begonnen, Unterschriften dagegen zu sammeln. „Es wurde bisher nicht benannt, welche verfügbaren, geeigneten, zentral gelegenen Flächen in Gemeindehand sind“, kritisiert Dirk Hunerson, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Außerdem gebe es keine Bedarfsplanung zur Frage, welche sozialen Einrichtungen in Schwielowsee gebraucht werden. „Die sollte natürlich vor dem Beschluss des Bebauungsplanes für Caputh-Mitte erfolgen“, so Hunerson.

Dabei sollten, wie er sagte, die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung beachtet werden. Denn aus dem Demografiebericht des Landkreises seien bislang keine Konsequenzen gezogen worden. Demnach wird die Zahl der Senioren in der Gemeinde bis 2030 um 65 Prozent steigen, die der Kinder um 15 Prozent sinken. Im altersgerechten Wohnen sei schon jetzt die Kapazitätsgrenze erreicht, Altenverbände würden seit Jahren Räume für eine Begegnungsstätte suchen und die Evangelische Kirche Flächen für eine alternative Kita.

Bürgermeisterin Hoppe wies die Kritik gestern zurück und bezeichnete die Argumente als „unqualifiziert“. „Bebauungspläne erstellt man auf Grundlage von Flächennutzungsplänen, und nicht mit Bedarfsplänen“, so die Bürgermeisterin. Trotzdem lasse man die Bevölkerungsentwicklung bei den Beschlüssen der Gemeindevertretung nicht außer Acht. „Das ist ja gerade eines der Ziele für Caputh-Mitte, dort auch Wohnraum für Senioren zu schaffen“, so Hoppe. Die Älteren wollten nicht in Seniorenheime ziehen, sondern in möglichst zentral gelegene und barrierearme Wohnungen.

Auch die Entwicklung der Kinderzahlen habe die Gemeinde im Blick. Hoppe verwies dazu auf den Kitabedarfsplan, einer Prognose, die alle zwei Jahre vom Landratsamt erstellt wird. „Nach aktuellem Stand haben wir leicht rückläufige Kinderzahlen.“ Liege der Bedarf aktuell bei 390 Plätzen, müssten in 15 Jahren nur noch 360 Kinder in Krippen und Kitas betreut werden. Die gut 50 Kinder, die im Durchschnitt außerhalb der Gemeinde betreut werden, seien in dieser Berechnung schon enthalten, betonte Hoppe. Die Gemeinde habe in ihren drei Kitas in Caputh, Ferch und Geltow 392 Plätze, rechnete sie vor. Damit lasse sich auch künftig der Bedarf decken.

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