Potsdam-Mittelmark: Schlagabtausch zur Grundsteuer

Michendorf - Wird in Michendorf die Grundsteuer für Eigenheime erhöht? Das befürchtet der SPD-Ortsverband. Aus dem Rathaus habe man von einer entsprechenden Vorlage für die Gemeindevertretung erfahren, die Erhöhung sei im nächsten Gemeindehaushalt schon eingeplant, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) zeigte sich auf Anfrage verwundert über die SPD-Verlautbarung und sprach lediglich von einer anstehenden offenen Diskussion, die auch von der SPD angestoßen worden sei.

Tatsächlich ist die Grundsteuer in Michendorf recht niedrig: Der Hebesatz beträgt 330 Prozent, im Landesdurchschnitt sind es 389. Selbst in Gemeinden, die eine ähnliche Größe wie Michendorf haben, werden im Schnitt 376 Prozent fällig. Der CDU-Ortsverband setzt sich seit Längerem für eine Erhöhung ein, zumal der jüngste Haushalt mit einem  Defizit verabschiedet wurde. Die SPD lehnt eine Steuererhöhung indessen ab, so SPD-Ortschef Volker Westphal gestern, da „aufgrund der guten Einnahmesituation nicht einmal ansatzweise eine Notwendigkeit dafür besteht“.

Es bestehe keine Veranlassung, die Steuerlasten zu erhöhen. Die gute Finanzlage der Gemeinde werde sich auch ohne weitere Belastung nochmals verbessern. SPD-Vize Ralf Behrens ergänzte: „Die Konten der Gemeinde sind gut gefüllt. Das Land prognostiziert für alle Gemeinden steigende Einnahmen aus den Einkommens-, Lohn- und Umsatzsteueranteilen.“ Auch der Zuzug verbessere die finanzielle Situation von Michendorf. „Bevor über eine Erhöhung der Grundsteuer B auch nur nachgedacht wird, muss auf die Aufgabenseite der Verwaltung und ihre Leistungen für die Einwohnerschaft geblickt werden.“

Bürgermeister Mirbach bestätigte gestern zwar, dass in der nächsten Finanzausschusssitzung über die Grundsteuererhöhung auf den Landesdurchschnitt diskutiert werden soll. Dies sei Ergebnis einer Mehrheitsentscheidung im jüngsten Finanzausschuss, an der auch die SPD beteiligt war. Woher die SPD zum jetzigen Zeitpunkt weiß, dass eine Grundsteuererhöhung im Haushaltsentwurf 2016 schon eingeplant wurde, sei ihm aber ein Rätsel.

„Wenn Herr Behrens über die ,Aufgabenseite der Verwaltung und ihrer Leistungen’ blicken will, stehe ich für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.“ Auch eine Diskussion über Auswirkungen einer Grundsteueranpassung sollte nicht grundsätzlich tabu sein, so Mirbach gegenüber den PNN. hkx