Potsdam-Mittelmark: „Schlechter Stil“

Teltow - „Ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie ist das, was Sie da an den Tag legen“, tadelte Ulrich Langner (CDU) in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch die Haltung von Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). Der hatte den Aufstellungsbeschluss für ein Areal im Ortsteil Seehof auf die Tagesordnung setzen lassen, obwohl der Bauausschuss in seiner Sitzung zuvor noch Klärungsbedarf signalisiert hatte.

Vorbehalte gab es vor allem zu den Grundstücksgrößen, die der Investor des „Wohnparkes Seehof“ bereits in seinem Verkaufspavillon an der Emil-Fischer-Straße offeriert. Einige davon liegen bei 500 Quadratmetern, andere nur knapp darüber und zwei Baugrundstücke betragen nur 417 Quadratmeter. Als „Briefmarkenplanung“, wertete der Fachausschuss daher das Vorhaben, das der Siedlung nicht angemessen sei. Brisant ist vor allem, dass ein Teil der Grundstücke bereits verkauft wurden, bevor die Drucksache in die Ausschüsse kam. Die Stadt, so ist im Beschlusstext vermerkt, sei sehr interessiert an einer Bebauung im Bereich der Emil-Fischer-Straße, weil so die Erbpachteinnahmen der Stadt nachhaltig gesichert würden. Auch städtebaulich passe sich das Vorhaben der Umgebung an, meint die Verwaltung mit Hinweis auf dreigeschossige Wohngebäude in der Lichterfelder Allee. Erwähnt wird in der Drucksache zwar, dass sich die B-Planung auch weiterhin am Bebauungskonzept aus dem Jahre 2004 orientiere, doch Bauausschuss-Chef Helmut Tietz (SPD) stellte in der letzten Sitzung des Gremiums fest: „Das Bauvorhaben war damals nicht so vorgestellt worden.“

Widerspruch erfuhr besonders die Bebauung in der zweiten Reihe, die nicht ortsüblich sei. Diese Sicht teilt auch die kreisliche Baubehörde in Belzig, wie Stadtverordnete dort auf Nachfrage erfuhren. Einig war man sich daher im Bauausschuss, das Thema in der Februarsitzung erneut zu diskutieren, wie auch aus einem Vermerk zur Beratungsfolge des Beschlussantrages zu entnehmen ist.

Bürgermeister Schmidt indes berief sich auf die jüngste Sitzung des Hauptausschusses, auf der einer Erweiterung des Aufstellungsbereiches zugestimmt worden sei. „Die Meinungsbildung hat schon stattgefunden", verkündete Schmidt nun, weshalb es für ihn keinen Grund mehr gebe, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen. Dagegen kritisierte die CDU-Fraktion solche Verfahrensweise als Missachtung des Fachausschusses. „Das ist schlechter Stil“, warf ihm Eberhard Adenstedt (CDU/Grüne) vor, „denn dann brauchen wir auch keine Ausschüsse mehr“.

Kurz vor der Abstimmung rang sich der Bürgermeister dann doch zu einer Beratungspause mit den Fraktionsvorsitzenden durch. Er sei um Redlichkeit bemüht, erklärte er kurz darauf und zog den Beschlussantrag zurück. Schmidt kündigte an, dass er eine Sondersitzung der Stadtverordneten einberufen wolle, auf der über das Papier abgestimmt werden solle.