Potsdam-Mittelmark: Schlichterrat für AltanschließerStahnsdorfer SPD will unparteiisches Gremium

Stahnsdorf - Die Stahnsdorfer SPD hat angeregt, einen Schlichterrat einzusetzen, um im Streit um die Altanschließer-Gebühren eine Lösung zu erzielen. Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ soll in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch über den Vorschlag entscheiden. Hintergrund des seit Monaten schwelenden Streits ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von 2007, nach der die Zweckverbände nachträgliche Anschlussbeiträge von Kunden erheben müssen, deren Grundstücke vor 1990 ans öffentliche Netz angeschlossen wurden. Auf die Betroffenen kommen Nachzahlungen im teilweise fünfstelligen Bereich zu. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ hatte sich auf ihrer jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass der WAZV „alle rechtlichen Spielräume nutzt, um die Bürger so wenig wie möglich zu belasten“.

Mit dem von der Stahnsdorfer SPD vorgeschlagenen Schlichterrat soll nun weiter Druck auf den WAZV ausgeübt werden. Geplant sei, dass der Rat öffentlich tagt und die Altanschließer Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, so SPD-Ortschef Heinrich Plückelmann. Der WAZV solle die Schlichter fachlich unterstützen und Kosten für Vorträge von Sachverständigen übernehmen. Der Schlichterspruch wäre bindend für den WAZV.

Ziel sei es, den Altanschließern einen außergerichtlichen Vergleich anzubieten – nehmen die Betroffenen den an, sei das Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Die Schlichter müssten berufliche Erfahrung in verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren mitbringen. alm