Potsdam-Mittelmark: Schlussakt im Hilpert-Prozess

Schwielowsee - Der Prozess gegen Hotelier Axel Hilpert beim Potsdamer Landgericht geht in die letzte Runde. Prozessbeobachter gehen inzwischen fest von einer Verurteilung des 64-Jährigen aus, der die Landesinvestitionsbank ILB beim Bau seines Resorts Schwielowsee in Petzow betrogen haben soll. Trotz des Antrags der Verteidigung, sieben weitere Zeugen zu hören, erklärte Richter Andreas Dielitz am Montag, dass zur übernächsten Sitzung mit den Plädoyers begonnen werde.

Verteidiger Stefan König will unter anderen auch noch den früheren Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der die Projektförderung per Ausnahmegenehmigung durchsetzte, und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Zeugen sehen. Einen früheren Antrag von Hilperts Verteidigern, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu laden, lehnte Richter Dielitz am Montag bereits ab. „Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind ohne Bedeutung.“ Über die anderen Beweisanträge will die Kammer bis nächsten Montag entscheiden.

Christoffers hatte dem Landtag Ende Oktober 2010 angekündigt, als Konsequenz aus einer Rüge des Rechnungshofes zum Resort das laxe Förderregime der ILB zu verschärfen. Für die Verteidigung ein Beweis, dass es ein Regelungsdefizit gab. Hilpert wird beschuldigt, sich für den Bau des Resorts eine anteilige ILB-Förderung von 9,2 Millionen Euro mit falschen Zahlen erschlichen zu haben. Die öffentliche Hand soll nicht nur die Baukosten bezuschusst haben, sondern auch Millionengewinne zweier Hilpert-Firmen.

Streitfrage: Waren die Hilpert-Firmen verbunden oder verflochten mit der Theodor Fontane GmbH, die die Subventionen in Empfang nahm, das Resort schlüsselfertig von den Hilpert-Firmen kaufte und an der Hilpert nur zu 24,5 Prozent beteiligt ist? Dann wäre eine Gewinnförderung laut Förderbescheid ausgeschlossen gewesen. Die Begriffe wurden von Prozesszeugen unterschiedlich interpretiert.

Egal wie das Urteil ausfällt, Hilperts Anwältin Heide Sandkuhl geht „so oder so von einer Revision aus, von der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung.“ Dann würde der Fall beim Bundesgerichtshof landen. Nach der Verhandlung nächsten Montag sind für die Plädoyers und das „letzte Wort“ noch zwei Prozesstage vorgesehen, am 30. Mai will Richter Dielitz sein Urteil verkünden. „Oder am 8. Juni, falls wir noch Zeit brauchen.“Henry Klix