Potsdam-Mittelmark: Schmerzliche Einschnitte bei lieb gewordenen Kindern

Grußwort von Landrat Lothar Koch zum Jahreswechsel Potsdam-Mittelmark. „Sehr schmerzliche Einschnitte bei lieb gewordenen Kindern“ kündigt Landrat Lothar Koch (SPD) in seinem Grußwort zum Jahreswechsel an. Angesichts der schwierigen Finanzsituation werde der Landkreis Potsdam-Mittelmark „alles, aber auch alles auf den Prüfstand stellen müssen“, heißt es darin. Gegenwärtig wird für den Kreishaushalt 2004 mit einem Defizit von 24 Millionen Euro gerechnet. Angesichts dieser Situation sei der Landkreis nicht mehr in der Lage , die gesetzlich verbrieften Aufgaben nach der Landkreisordnung zu erfüllen, betont Koch. Demnach müsste der Landkreis zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden und Ämter beitragen und insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner fördern „Wie sollen wir das in Zukunft tun, wenn die Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch Land und Bund so jämmerlich ist, dass die Erfüllung der pflichtigen Aufgaben in Frage gestellt ist, von den freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen?“ stellt der Landrat als Frage in den Raum. Dennoch, so betont Koch, könne sich der Landkreis angesichts dieser schwierigen Situation nicht „grummelnd und murrend“ in die Ecke setzen und darauf warten, dass ihm jemand zur Hilfe kommt. „Ich kann und will nicht akzeptieren, dass es, wie bereits in Städten und Landkreisen dieser Bundesrepublik üblich, zum guten Ton gehört, in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe verschuldet zu sein“, unterstrich der SPD-Politiker. Deshalb müsse der Kreis nun neue Pläne und Vorhaben in einem sehr engen Finanzrahmen stricken. „Wie wir das in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden meistern, wird die Zukunft zeigen.“ Koch erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die „bescheidene aber sehr erfreuliche Feier“ zum 10-jährigen Bestehen des Landkreises in Caputh. Gern habe er diese Gelegenheit zum Anlass genommen, Mitbürger auszuzeichnen, die sich seit Jahren ehrenamtlich im Bereich der Behinderten- und Kulturarbeit engagieren. Im Vordergrund stünden bei ihnen nicht die Vergütung, sondern die Menschen, denen es zu helfen gelte. Im Rückblick auf die jüngste Kommunalwahl im Oktober 2003 betont Koch, dass er als Landrat in erster Linie dem Kreistag verpflichtet sei, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Fraktionen. „Der Kreistag als Souverän definiert die Arbeit der Verwaltung, und wir werden dieser Pflicht weiterhin mit großer Verantwortung nachkommen“, erklärt Landrat Koch. Sein Fazit: „Nur wenn wir voraus- und auch mal querdenken, bleiben wir in Bewegung. Stillstand können wir uns jetzt erst recht nicht leisten.“ldg