Potsdam-Mittelmark: Schulbusse bleiben kostenlos Kreistag lehnt Eigenanteil an Fahrtkosten ab

Bad Belzig - Eltern von Schulkindern aus dem Landkreis können aufatmen: Sie müssen nicht, wie vom Landratsamt geplant, Schulbusgeld in Höhe von 60 bis 90 Euro pro Jahr bezahlen. Bei der Kreistagssitzung am Donnerstag in Bad Belzig wurde ein entsprechender Beschlussantrag des Landratsamtes fraktionsübergreifend abgelehnt. Außer Landrat Wolfgang Blasig (SPD) stimmte kein Kreistagsabgeordneter für das Beförderungsgeld.

Bei der geringen Zahl an Schulen, die zwangsläufig oft weit vom Wohnort entfernt sind, dürfe es kein Schulbusgeld geben, hieß es aus der Fraktion der Linken. Auch die SPD betonte, dass die Schülerbeförderung nicht zulasten der Eltern gehen dürfe. Aus den Reihen der Grünen wurde kritisiert, dass die bisherigen Landeszuschüsse für den Schulbus überhaupt gestrichen worden sind.

Das Landratsamt hatte wie berichtet mit der Wiedereinführung des Schulbusgeldes ab dem nächsten Schuljahr mit Mehreinnahmen von jährlich 700 000 Euro gerechnet. Noch bis 2008 hatte der Kreis die Eltern für die Beförderung ihrer Kinder zur Kasse gebeten. Danach wurde die Schülerbeförderung kostenlos, da Städte und Landkreise vom Land mit vier Millionen Euro jährlich unterstützt wurden, um soziale Härten abzufedern. Potsdam-Mittelmark erhielt davon rund 290 000 Euro. Mit weiteren Geldern vom Kreis wurde die Schülerbeförderung dann für alle kostenlos.

Günter Baaske (SPD) erklärte den Abgeordneten, dass die Landesmittel jetzt vom Bund übernommen würden, der die Kosten für Kinder aus Hartz IV-Familien bezuschusse. Anders als das Land zahlt der Bund den Sozialzuschuss aber nur, wenn Schulbusgeld erhoben wird.

Ohne den Eigenanteil beim Schulbusgeld, so Landrat Blasig, sehe er sich gezwungen, Haushaltsmittel zu kürzen. Das betreffe unter anderem die Familienzentren, den Denkmalpflegefonds und die Wirtschaftsförderung. Die Linken nannten das „Erpressung“. Eva Schmid