Potsdam-Mittelmark: Schulessen bleibt Thema

Werder (Havel) - Die Diskussion um ein vergünstigstes Schulessen in Werder geht in die nächste Runde: SPD/Grüne und Linke haben für die Stadtverordnetenversammlung am 9. Juli Beschlussanträge gestellt, um das „Sozialessen“ doch noch möglich zu machen. Schon vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken einstimmig dafür plädiert, das Schulessen für sozial Schwache um 85 Cent auf höchstens einen Euro zu senken. In der jüngsten Sozialausschusssitzung war die Mehrheit allerdings der Argumentation der Verwaltung gefolgt, dass der Beschluss nicht umsetzbar sei.

Jetzt schlägt die SPD-Grünen-Fraktion ein Basisessen für einen Euro an allen städtischen Schulen vor. Um „die schwierige Prüfung der Bedürftigkeit“ zu vermeiden und „unnötigen Verwaltungsaufwand“ auszuschließen, solle auf eine Einzelfallprüfung verzichtet werden, so Fraktionschefin Jutta Bours-Wein. 20 Euro pro Monat für ein Basisessen könnten auch von bedürftigen Familien aufgebracht werden und entsprächen dem Regelsatz nach Hartz IV.

Trotz des geringen Preises denke man keinesfalls an ein „minderwertiges Arme-Leute-Essen“, betonte Bours-Wein. „Die Qualität des Essen ist allein eine Frage des städtischen Zuschusses. Dieser muss hoch genug sein, um ein qualitativ hochwertiges Essen zu einem günstigen Preis anbieten zu können.“ Das Basisessen könnte aus Sicht der SPD/Grünen-Fraktion künftig sogar ein Faktor bei der Schulwahl werden.

Währenddessen hat Die Linke ihren vor einem Jahr beschlossenen Antrag konkretisiert und mit der neuen Beschlussvorlage sogar schon einen Satzungsentwurf zur Umsetzung eingereicht: Demnach soll ein vergünstigtes Mittagessen für die Kinder sozial schwacher Familien in Kindertagesstätten und Grundschulen der Stadt eingeführt werden. Das vergünstigte Mittagessen soll einen Euro kosten, wenn Nachweise für den Bezug von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Asylbewerberleistungen und außerdem die GEZ-Befreiung vorgelegt werden.

Günther rechnet dabei mit einem städtischen Zuschuss von 52 000 Euro. Sie nahm den Armutsbericht der Bundesregierung zur Hilfe, laut dem jedes sechste Kind in Deutschland bedürftig ist. Demzufolge könnten 165 Kita-Kinder und 175 Grundschüler in Werder das Sozial-Essen erhalten. Henry Klix