Potsdam-Mittelmark: Schwarz-Rot in Werder

Werder (Havel) - Paukenschlag in Werder: Die SPD will die CDU-Bürgermeisterkandidatin Manuela Saß unterstützen und mit der CDU im Stadtparlament koalieren. Zur Bürgermeisterwahl am 14. September werde man keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, sagte Stadtverbandsvorsitzender Robert Dambon gestern gegenüber den PNN. Die Nachricht kommt überraschend: Am Donnerstagabend war noch zu einer SPD-Wahlkreiskonferenz eingeladen worden, im politischen Raum wurde fest mit einem SPD-Kandidaten gerechnet. Dambon selbst wurde als Kandidat gehandelt.

Stattdessen wurde auf der Versammlung einer Vereinbarung mit dem CDU-Stadtverband zugestimmt. „Künftig werden beide Parteien zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten“, so Dambon. Schwerpunkte der Kooperation seien die schnelle Eröffnung der Blütentherme, der Verwaltungsumbau, Tourismus und Marketing sowie – mit Blick auf den demografischen Wandel – die Stadtentwicklung. Der Vertrag soll nach derzeitigem Stand nicht veröffentlicht werden, wie Dambon und auch CDU-Stadtverbandssprecher Christian Große gestern sagten.

„Angesichts der anstehenden Aufgaben ist es hilfreich, wenn sich die großen Parteien zusammentun und gemeinsame Ziele verfolgen“, erklärte Christian Große auf PNN-Anfrage. Besonders für das kriselnde Thermenprojekt sei es wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung mit einer Stimme spricht.

Die SPD hatte in der Vergangenheit das Rathaus immer wieder wegen mangelhafter Vorbereitung und Begleitung des Projektes angegriffen. Jetzt will man beim neuen Bad, dessen schleppender Baufortschritt durch die Kristall Bäder AG gerade zur siebten Verschiebung des Eröffungstermins geführt hat, an einem Strang ziehen. Dass die SPD im Gegenzug für den gemeinsamen Kurs die neu zu besetzende Beigeordnetenstelle bekommt, wollten beide Seiten weder bestätigen noch dementieren. Denkbar ist auch, dass die Stadt angesichts wachsender Aufgaben wieder einen zweiten (SPD-)Beigeordneten bekommt, in den vergangenen Monaten war immer wieder über eine zusätzliche Stelle diskutiert worden. Auch die Stelle des Bauamtsleiters wird zum Jahreswechsel frei und wurde gerade ausgeschrieben.

Die Neuwahl des Rathauschefs wurde nötig, weil der populäre Bürgermeister Werner Große (CDU) am 30. September aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufhören wird. Die CDU hatte schon im April angekündigt, die 1. Beigeordnete Manuela Saß (CDU) ins Rennen um das Amt zu schicken. Ihre Chancen dürften jetzt außerordentlich gut stehen. Auch der neue AfD-Stadtverordnete Steffen Königer will kandidieren. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet kommenden Donnerstag.

„Es ist uns wichtiger, die Stadtpolitik aktiv zu gestalten, als mit einen eigenen Kandidatur das demokratische Wählerpotenzial zu spalten und somit ungewollt zweifelhafte Kandidaturen zu unterstützen“, sagte Dambon. Die Stadt stehe vor vor großen Herausforderungen. „Neben inhaltlichen Weichenstellungen zählen dazu die aktuelle Krise beim Thermenbau, aber auch die tiefe Zäsur nach dem Bürgermeisterwechsel.“ Um die Probleme zu meistern, bedürfe es gerade jetzt einer sozialdemokratischen Handschrift in Werders Politik.

„Wir freuen uns, dass sich die SPD so entschieden hat“, sagte Christian Große. Bisher sei die Zusammenarbeit nicht gerade störungsfrei verlaufen. Dennoch habe man zu einem vertrauensvollen Gespräch gefunden, nachdem die alten Mauern eingerissen waren. „Die CDU Werder ist mit dem, worauf man sich im Kooperationsvertrag geeinigt hat, sehr zufrieden.“

Bei den Werderaner Linken und den Bündnisgrünen gab es gestern Kopfschütteln über das neue Rathausbündnis. Die Linken-Fraktion wolle sich am Montag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Bisher habe man auch darüber nachgedacht, einen eventuellen SPD-Kandidaten zu unterstützen, sagt die Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow. Die Entscheidung der SPD, Manuela Saß zu unterstützen, sei für sie unverständlich.

„Die Zeichen waren ja immer so zu deuten, dass es keinen Konsens zwischen SPD und CDU gibt“, so Vehlow. Im Wahlkampf habe die SPD noch die Vormacht der CDU brechen wollen, jetzt unterstütze sie die Union. Die CDU hat 15 der 28 Sitze der Stadtverordnetenversammlung, die SPD vier. Auch Ilona Klapper, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kann die neue Koalition nicht nachvollziehen. „In unseren Gesprächen mit der SPD kamen bisher immer andere Signale.“ Auch die Grünen wollen sich nun in der kommenden Woche zum Bürgermeisterwahlkampf positionieren. Einen eigenen Kandidaten werde die aus zwei Abgeordneten bestehende Fraktion jedoch nicht aufstellen.