Potsdam-Mittelmark: Schwarzer Peter ans Land

Elternbeteiligung an Schülerfahrkosten abgelehnt Potsdam-Mittelmark - „Erst werden flächendeckend die Schulen geschlossen und dann sollen die Eltern auch noch für die Schülerfahrkosten zur Kasse gebeten werden“, brachte Bernd Lachmann (PDS) die Bedenken vieler Kreistagsabgeordneten am Donnerstag auf den Punkt. Zudem hätten erste Erfahrungen aus dem Landkreis Uckermark gezeigt, wie kontraproduktiv die Erhebung eines Elternbeitrages sei. Dort gebe es bereits seit Beginn dieses Jahres eine entsprechende Satzung – im Ergebnis dessen hätten bereits 20 Prozent der Eltern und Schüler gänzlich auf den Öffentlichen Nahverkehr verzichtet. Unter dem Motto „Wer die Schulen schließt, ist auch für den Schülertransport zuständig“, gab der Kreistag den schwarzen Peter deshalb an das Land zurück. In geheimer Abstimmung votierten 34 von 50 Abgeordneten gegen eine Elternbeteiligung (PNN berichteten). Für eine moderate Beteiligung an den Schülerfahrkosten hatte sich zuvor Wolfgang Jordan (CDU) eingesetzt. Demnach sollten sie monatlich für das erste Kind pauschal 9 Euro, für das zweite Kind 6 Euro und für das dritte Kind 3 Euro zahlen: Ein Vorschlag, auf den sich auch der Bildungsausschuss mehrheitlich verständigt hatte. Damit hätte der Kreistag einer Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes Genüge getan, wonach die Eltern angemessen an den Schülerfahrkosten zu beteiligen sind. Nun fürchtet die CDU, dass das Innenministerium den Eltern per Erlass viel höhere Beiträge aufzwingt. Den Gegnern einer moderaten Elternbeteiligung warf CDU-Fraktionschefin Saskia Funck „unerträgliche Wahlkampfrhetorik“ vor. ldg