Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee ist teuer beraten

Schwielowsee - Gibt die Gemeinde Schwielowsee zu viel Geld für Rechtsexpertisen aus? In der Gemeindevertersitzung am Mittwochabend hat die SPD-Fraktion die hohen juristischen Beratungskosten kritisiert, die sich für die 10 000-Einwohner-Gemeinde wohl auch in diesem Jahr – unabhängig von laufenden Rechtsverfahren – bei mindestens 50 000 Euro bewegen werden. Seit dem Jahr 2004 hat die Gemeinde einen Beratungsvertrag mit der Potsdamer Filiale der renommierten Münchner Anwaltskanzlei Spitzweg.

„Knapp 40 Prozent der Tätigkeiten, die von der Kanzlei übernommen werden, können auf Sachbearbeiterebene geklärt werden“, sagte SPD-Fraktionsmitglied Bernd Lietz. Anderenfalls müsse überlegt werden, ob manche Stellen in der Gemeindeverwaltung zu hoch bezahlt sind. Lietz – früher Amtsdirektor – forderte von der Bürgermeisterin mehr Zutrauen in die Kompetenz ihrer Mitarbeiter. Widersprüche gegen Kita-Beiträge oder die Nutzungsordnung der Caputher Turnhalle müssten nicht gleich durch eine Anwaltskanzlei geklärt werden.

Ähnlich äußerte sich SPD-Mann Thomas Hartmann. „Wir müssen nicht 185 Euro Netto die Stunde ausgeben, um einen Partnerschaftsvertrag mit der Gemeinde Bodzentyn aufzusetzen“, sagte er. Solche Verträge seien tausendfach in anderen Kommunen erstellt worden und könnten übernommen werden. Die SPD forderte, die Beratungskosten im Zuge des Nachtragshaushalt auf einen Betrag von 35000 Euro einzufrieren. Eine Mehrheit dafür gab es nicht. Nachdem im vorigen Jahr 57 500 Euro an Spitzweg gezahlt wurden, wird die Gemeindevertretung auch in diesem Jahr zumindest 50 000 Euro zur Verfügung stellen.

Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) argumentiert, dass durch eine hohe Rechtssicherheit Klagen vermieden werden sollen. Eine entsprechende Forderung der Gemeindevertretung sei Ausgangspunkt für den Beratungsvertrag mit Spitzweg gewesen. Was den Vertrag mit der polnischen Partnergemeinde angeht, habe die Kanzlei die notarielle Beglaubigung begleitet. Um Fördermittel zu beantragen, würde man rechtsfeste Verträge benötigen. Bei den Kitabeiträgen sei es um die Umsetzung der neuen Satzung gegangen. „Die Kanzlei macht natürlich keine Sachbearbeitertätigkeit. Sie wird eingebunden, wo es taktisch sinnvoll erscheint.“ Hoppe betonte, dass kein seit ihrem Antritt begonnener Prozess gegen die Gemeinde verloren wurde. Christian Lahr-Eigen (FDP/CDU) sprach der Bürgermeisterin – wie die Mehrheit der Gemeindevertreter – sein Vertrauen aus: „Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung kein Pillepalle prüfen lässt.“ Henry Klix