Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee kehrt weiter selbst Gebühren für Straßenreinigung abgewiesen

Schwielowsee - Wenn es um die Straßenreinigung in Schwielowsee geht, schaut Ordnungsamtsleiter Markus Zeeb auch mal zu den Nachbarn: Nicht nur in Potsdam werden Reinigungsgebühren von den Bürgern erhoben, auch in ländlichen Gebieten wie Nuthetal beschäftigt man mit dem Kehren jetzt eine Firma und stellt die Kosten den Bürgern in Rechnung. In Schwielowsee gilt unterdessen nach wie vor: Soweit es sich nicht um eine Durchfahrtstraße handelt, sind die Anwohner für die Reinigung vor ihren Grundstücken bis zur Straßenmitte zuständig.

„Der überwiegende Teil macht das auch ordentlich, aber drei bis fünf Prozent rennen wir ständig hinterher“, sagte Zeeb in der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses. Er argumentiert: „Wenn wir das Gleichbehandlungsprinzip ganz genau nehmen wollen, müssen wir eine Firma heranziehen und die Kosten umlegen.“ Wobei er selbst einräumt, dass dies nicht der Königsweg sei.

Aus dem Ordnungsausschuss gab es gleich heftige Gegenwehr: Horst Bothe (CDU) bezeichnete einen solchen „Griff in die Taschen der Bürger“ als „unverantwortlich“. „Wir sind ja nicht Potsdam. Hier hat jeder Platz auf dem Hof für Schippe und Besen“, sagt er. Und: „Mann kann doch den Rentnern nicht die Arbeit wegnehmen, die machen das doch gerne.“ Ausschussvorsitzende Helga Martins (BBS) hält eine Gebührenumlage angesichts der wirtschaftlichen Lage ebenfalls für ein „falsches Signal“. „Sie können auch nicht 97 Prozent für die anderen drei Prozent leiden lassen.“

Reinhard Gertner (CDU) verwies darauf, dass die Gemeinde selbst nicht immer das beste Bild bei den Durchfahrtstraßen abgebe: „Die Regenentwässerungseinläufe sind manchmal völlig verstopft.“ Ein Kehrbesenfahrzeug sei vielleicht keine schlechte Investition, womöglich auch um Kosten beim Winterdienst zu sparen. Zudem verwies Gertner (CDU) auf die Präambel der bestehenden Straßenreinigungssatzung, laut der die Gemeinde angehalten ist, auch Ordnungsgelder zu verhängen. „Haben sie das auch gemacht?“, fragte er Zeeb.

Der bestätigte, dass Geld eingenommen wurde. „Aber es gibt trotzdem immer ein paar Leute, an die kommen wir nicht ran.“ Am Ende sah es nicht so aus, als wenn es in Schwielowsee eine neue Satzung geben wird. Zeeb: „Das habe ich mir schon gedacht.“ Immerhin stehe sein Versuch jetzt im Protokoll – und er müsse sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass er es nicht versucht hat. hkx