Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee subventioniert das Parken Unternehmer sparen auf öffentlichen Parkplätzen

Schwielowsee - Die Gemeinde Schwielowsee will ihren Unternehmen kostengünstigen Parkraum verschaffen. Von einer neuen Parkgebührensatzung sollen auch Bürger mit Zweitwohnsitz und Arbeitsplätzen in der Gemeinde profitieren. Sie alle sollen künftig zu Vorzugspreisen auf den öffentlichen Parkplätzen parken dürfen. Der Satzungsentwurf traf im Hauptausschuss am Mittwochabend mehrheitlich auf Zustimmung.

Er sieht vor, dass die drei Personengruppen eine Dauerparkgenehmigung beantragen können, wenn ihr Wohn- oder Arbeitsort im „Einzugsbereich“ der drei öffentlichen Parkplätze am Caputher Schloss, in der Weinbergstraße und am Fercher Strandbad liegt. Sie könnten dann für jährlich 120 Euro dort ihr Fahrzeug abstellen. Die Monatskarte würde 30, die Quartalskarte 60 Euro kosten. Zum Vergleich: Die Monatskarte im Karstadt-Parkhaus Potsdam kostet 65 Euro.

Das Rathaus schätzt ein, dass mit der geänderten Satzung zwar etwa 12 000 Euro Einnahmen aus Knöllchen wegfallen werden. Die könnten jedoch durch die Einnahmen für die Parkausweise „mehr als ausgeglichen“ werden. Normalerweise werden für die Tageskarte auf einem der drei Parkplätze drei Euro fällig, im vorigen Jahr hat die Gemeinde 16 000 Euro Parkgebühren eingenommen, in diesem bereits 22 000.

Nur Ferchs Ortsvorsteher Roland Büchner hat mit der neuen Parkgebührenordnung ein Problem: Ihm sind die Gebühren für die Dauerparkplätze noch zu hoch. Für Saisonbetriebe, die sieben Monate geöffnet sind, rechne sich keine der drei Gebührenvarianten. CDU/FDP-Fraktionschef Heiko Hüller warnte derweil davor, dass die Parkplätze schnell überfüllt wären, wenn man die Gebühren zu niedrig ansetze. „Es sollte sich schon noch jeder Gedanken machen, ob er nicht auf seinem eigenen Grundstück noch Parkmöglichkeiten schaffen kann.“

Der Caputher Ortsvorsteher Jürgen Scheidereiter (UB) betonte, dass die neue Satzung ohnehin nur eine vorübergehende Lösung für die akuten Parkprobleme sein könne. Mit dem Verkehrskonzept, dass derzeit erarbeitet wird, müsste auch über die Parksituation neu diskutiert werden. Die Satzungsänderung, die am 14. Dezember von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll, geht auf einen Vorschlag seines Ortsbeirates zurück. Die täglichen Parkplatzkosten für Unternehmer und ihre Mitarbeiter seien viel zu hoch, wurde dort argumentiert. Und eine finanzielle Belastung der Bürger mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde mit hohen Parkgebühren würde dem Erholungswunsch widersprechen. Henry Klix