Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee will Bürgerhaushalt

Schwielowsee – Schwielowsee soll einen Bürgerhaushalt bekommen. Ein entsprechender Vorschlag des Bürgerbündnis’ Schwielowsee wird derzeit vom Rathaus geprüft. Allerdings will man sich Zeit lassen mit der Einführung: In der jüngsten Finanzausschusssitzung war von den Jahren 2013/2014 die Rede. Der Vorsitzende des Bürgerbündnis’, Roland Büchner, möchte den Bürgerhaushalt lieber heute als morgen. „Wir wollen eine wirkliche Mitbestimmung“, so Büchner gegenüber den PNN. Potsdam sei dabei kein Vorbild für die Gemeinde.

Bislang hätten die Bürger kaum Einfluss auf das Verwaltungshandeln, was sich letztlich auch in der Wahlbeteiligung niederschlage, das solle sich ändern. Der Bürgerhaushalt sei auch ein geeignetes Instrument, um das Gemeinde-Leitbild mit den Schlagworten „Bürgernähe“ und „Soziale Gerechtigkeit“ mit Leben zu füllen.

In Schwielowsee wird daran gedacht, ein Budget einzuführen, über das die Bürger mit ihren Voten verfügen können. Büchner spricht von „mehr als 20 000, aber weniger als 500 000 Euro“. Zum Beispiel könnten 100 000 Euro zur Verfügung stehen, von denen dann fünf oder sechs Bürgerprojekte, zum Beispiel neue Bänke an einer Promenade, umgesetzt würden. Eine Kommission soll über die Projekte entscheiden. Die letzte Entscheidung bleibt bei der Gemeindevertretung.

Aus der Gemeindeverwaltung wird vor dem Aufwand gewarnt, zudem hätten die Bürger jetzt schon Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sie kaum wahrnehmen würden. Dennoch will das Rathaus die Umsetzung des Bürgerhaushaltes prüfen. Ende des Monats sollen dazu Gespräche mit Rathausvertretern in Blankenfelde-Mahlow geführt werden, dort soll bereits im Juni ein erster Bürgerhaushalt beschlossen werden. Die meisten Punkte hat der Bau eines Kunstrasenplatzes für Dahlewitz.

Nach dem Vorbild von Blankenfelde-Mahlow ist zudem schon für das kommende Jahr geplant, den komplizierten doppischen Haushalt in Schwielowsee für jedermann verständlich aufzubereiten. hkx