Potsdam-Mittelmark: Schwimmbad rechtswidrig?

Werder - Der Beschluss über die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für ein neues Schwimmbad in Werder (Havel) war rechtswidrig. Das zumindest meint die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, sie hat gestern Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Die Machbarkeitsstudie war in einem Beschluss über überplanmäßige Ausgaben mit zehn weiteren Positionen aufgelistet, der am vorigen Donnerstag durch die CDU- und AFB-Mehrheit verabschiedet wurde. Sie soll 25 000 Euro kosten, das Schwimmbad selbst laut Bürgermeister Werner Große (CDU) etwa fünf Millionen Euro.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Joachim Lindicke sei über einen Beschlussantrag für die Studie der CDU-Fraktion nie in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden. Aus Lindickes Sicht stellt dies einen „drastischen Verstoß“ gegen die Brandenburgische Gemeindeordnung dar. „Die CDU hatte auf der April-Sitzung der Stadtverordneten lediglich die Absicht erklärt, einen solchen Antrag stellen zu wollen.“ Er habe den Antragstext selbst erst gestern auf Anfrage bei der Stadtdverwaltung erhalten, sagte Lindicke.

Sein zweites Problem: Der Antrag sei lediglich vom „Fraktionssprecher“ Christian Große unterschrieben. „Ein solcher Antrag muss vom Fraktionvorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterschrieben werden.“ Die von Bürgermeister Große angemeldete Dringlichkeit einer Machbarkeitsstudie sieht Lindicke ebenfalls nicht gegeben. Der SPD-Fraktionschef geht davon aus, dass der Beschluss „auf jeden Fall“ von der Kommunalaufsicht beanstandet wird.

Lindicke meldete auch grundsätzliche Bedenken zum Bau eines Schwimmbades an, für das die Stadtverwaltung bereits ein Grundstück in der Adolf-Damschke-Straße, direkt neben dem Sportzentrum, erworben hat. „Ein Bad belastet uns jährlich mit 300- bis 350 000 Euro Betriebskosten.“ Ohne zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen durch das im Bau befindliche Bürgerzentrum im Schützenhaus und die Höhengaststätte Bismarckhöhe auf die Stadt zukommen, könne man kein Schwimmbad beschließen. „An Schwimmbädern haben sich schon ganz andere Städte verhoben.“

Laut Lindicke würden für den Schwimmunterricht der Schulen ausreichend Kapazitäten in Potsdam und in der Schwimmhalle des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos in Geltow bestehen, wo derzeit der Unterricht erteilt wird. „Bevor wir ein neues Schwimmbad bauen, könnten wir dann auch noch über den Ausbau unserer Freibäder am Glindower und am Plessower See nachdenken“, sagte Lindicke. Bei einem besseren Zustand der Badestellen würde sich zumindest für einen befristeten Jahreszeitraum die Möglichkeit ergeben, auch hier Schwimmunterricht zu erteilen. hkx