Potsdam-Mittelmark: Sechs Millionen Euro für die Kommunen

Kreistag beschloss Prioritäten der Gemeindefinanzierung 2004 Potsdam-Mittelmark. Ohne große Diskussion wurde am Donnerstag vom Kreistag die Prioritätenliste für die Gemeindefinanzierung 2004 bestätigt. Sechs Millionen Euro kann der Landkreis verteilen – das sind 800000 Euro weniger als im laufenden Jahr. 2002 standen immerhin noch 10,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die sechs Millionen Euro wurden auf acht Schwerpunkte wie folgt prozentual verteilt: Brand- und Katastrophenschutz: 15 Prozent; Schulen: 15 Prozent; Eigenanteile für andere Fördermittel: 12 Prozent; Straßenbau: 19 Prozent; Umwelt, Energie, Trinkwasser: 6 Prozent; Instandsetzung von Sportstätten: 11 Prozent; Wirtschaft, Fremdenverkehr und dörfliche Entwicklung: 6 Prozent; Soziale Einrichtungen: 16 Prozent. Kritik an der prozentualen Verteilung der GZG-Mittel übte der bündnisgrüne Abgeordnete Axel Mueller. Er wollte den Schulen Priorität einräumen und ihnen im Tausch mit dem Straßenbau 19 Prozent geben. Diesen Antrag, so hieß es mehrheitlich im Kreistag, hätte er jedoch im Frühjahr vor dem Aufstellen der Prioritätenlisten einbringen müssen. Mit je 110000 Euro fördert der Landkreis nun unter anderem den Kauf neuer Löschfahrzeuge in Stahnsdorf und Beelitz. 140000 Euro gibt es für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Ferch. Mit 125000 Euro unterstützt der Landkreis die Komplexsanierung der Stahnsdorfer Heinrich-Zille-Grundschule, und für die Hüllensanierung der Wilhelmshorster Gesamtschule gibt es 105000 Euro. 178500 Euro fließen in den Neubau einer Einfeldsporthalle sowie die Sanierung der Sportanlagen an der Kleinmachnower Eigenherdschule. Über 210000 Euro kann sich die Gemeinde Groß Kreutz freuen. Sie werden für die Rekonstruktion der Regenwasserleitung an der B1-Ortsdurchfahrt, für neue Beleuchtung und den Bau zweier Wartehallen benötigt. 100000 Euro erhält die Gemeinde Michendorf für den weiteren Umbau und die Modernisierung ihres Gemeindezentrums. Mit 37500 Euro wird die Sanierung der Fercher Uferpromenade gefördert.ldg