Potsdam-Mittelmark: Sicherheit für Werders Weintiene Wirtschaftsminister will am Gesetzestext arbeiten

Werder (Havel) - Der Werderaner Winzer Manfred Lindicke muss wohl nicht mehr um seine Straußwirtschaft bangen: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe Lindicke bei einem Treffen auf dem Wachtelberg am Montag Rechtssicherheit für seine Weintiene zugesichert. Das teilte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig mit, der an dem Treffen teilnahm.

Christoffers wolle eine Erläuterung zum Kommentar des Gaststättengesetzes vornehmen. Ziel sei es, offene Fragen in der Anwendung des Gesetzes für die Behörden vor Ort zu klären, sagte Bernig. Wie berichtet, sah der kleine Winzerbetrieb sich nicht in der Lage, die Auflagen des Gaststättengesetzes für Küche, Personalräume, Verkehrsinfrastruktur oder Toiletten zu erfüllen. Es drohte das Aus. Dem soll vorgebeugt werden.

Wirtschaftsminister Christoffers habe bekräftigt, dass mit dem Erlass des Gaststättengesetzes vor einem Jahr Sonderregelungen für den Betrieb der Straußwirtschaft nicht mehr erforderlich seien. Eine einfache Gewerbeanzeige reiche aus, um zu eröffnen. „Offenbar machte aber die Umsetzung des Gesetzes vor Ort Probleme, auch weil die Kommentierung des Gesetzes nicht ausreichend ist“, sagte Bernig. In Werder seien deshalb insbesondere Fragen zum Baurecht besprochen worden. Die Anregungen sollen jetzt Eingang in der Änderung des Kommentars finden. „Es hat sich erneut gezeigt, dass miteinander Reden die beste und unbürokratische Variante ist, um Probleme zu lösen“, sagte Bernig. wh